: Energie-Beschlüsse
■ Neu: Gesetz, Zuständigkeit, Institut
Wenn Eva-Maria Lemke-Schulte auch nach den nächsten Wahlen noch für Umwelt- und Stadtentwicklung zuständig ist, dann darf sie sich zusätzlich Senatorin für Energie nennen. Der Wechsel der Zuständigkeit vom Wirtschafts- zum Umweltressort ist einer der Einzelbe schlüsse, aus dem verabschiedeten Antrag „Neue Energiepolitik für Bremen“. Des weiteren soll der Senat bis Sommer 1990 zu den 88 Einzelempfehlungen des Energiebeirates Stellung beziehen und Umsetzungsschritte und -zeiträume darstellen.
Weiter wurde die Einrichtung eines Energieinstitutes beschlossen und eine neue Satzung der Stadtwerke verlangt, damit ein neues Unternehmenskonzept verwirklicht werden kann, und Maßnahmen für Bremen-Nord.
Nachdem der Hauptantrag abgestimmt war, verabschiedete der Parteitag in Aufbruchstimmung und ohne Diskussion einen Antrag, der offensichtlich von den meisten Delegierten nicht gelesen worden war. Darin wird die Linearisierung der Tarife für Strom und Gas gefordert und festgestellt: „Die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren die politischen Aussagen der SPD durch ihre Tarifgestaltung veralbert.“ Und: „Da der jetzige Vorstand der Stadtwerke trotz verschiedener Hinweise nicht bereit ist, seine umweltfeindliche Tarifpolitik aufzugeben, fordert der Landesparteitag den Senat auf, personelle Konsequenzen zu ziehen. Insbesondere sollen die Verträge der Vorstandsmitglieder nicht erneuert werden.“
hbk
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