: Gnade für Volkszählungs- boykotteure
Der Berliner Senat will die gegen Volkszählungsboykotteure verhängten Bußgelder herabsetzen. Er beschloß gestern einen Entwurf zur „gnadenweisen Herabsetzung von Bußgeldern im Zusammenhang mit der Volkszählung 1987“, der noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muß. Die Herabsetzung der Bußgelder auf dem Wege der Gnade ist die einzige rechtlich zulässige Möglichkeit. Der Senat wolle damit den Rechtsfrieden wiederherstellen und einer erheblichen Ungleichbehandlung von Volkszählungsverweigerern im Vergleich zu anderen Bundesländern begegnen, sagte Innensenator Erich Pätzold (SPD). In Berlin wurde in vielen Fällen pauschal ein Bußgeld in Höhe von 1.500 Mark verhängt. Jetzt soll das Bußgeld je nach Einkommen zwischen 100 und 800 Mark gestaffelt werden.
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