: Grenzenloser Verkehr erst 1991
■ Die fünf Staaten des Schengener Abkommens einigen sich auf Zusatzabkommen
Bonn (ap) - Die fünf Staaten des sogenannten Schengener Abkommens haben den Durchbruch beinahe geschafft. Wenn auch fast zwei Jahre später als geplant, sollen voraussichtlich von Ende 1991 an Bürger der Bundesrepublik, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs die Grenzen zwischen ihren Ländern ohne jede Kontrolle überschreiten dürfen. Um damit nicht zugleich freie Fahrt für „Kriminelle“ zu geben, sollen die Polizeibehörden künftig eng zusammenarbeiten. Entscheidend ist der Aufbau eines gemeinsamen Computerfahndungssystems, das Mitte 1991 fertiggestellt sein soll.
Die sicherheitspolitischen Ausgleichsmaßnahmen waren der Grund, weshalb sich der nach dem 1985 geschlossenen Abkommen zum 1. Januar 1990 angepeilte Wegfall der Grenzkontrollen verzögert hat. Diese Probleme scheinen jetzt ausgeräumt. Minister und Staatssekretäre aus den beteiligten Ländern einigten sich gestern auf eine Zusatzvereinbarung, die am 15.Dezember in Schengen unterzeichnet werden soll. Wesentlichster Punkt ist der Aufbau eines sogenannten Schengener Informationssystems. Die Polizeibehörden sollen per Computer direkten Zugriff auf Fahndungsdaten aus den Mitgliedsstaaten erhalten. Strittig war der Standort des Systems. Die Bundesrepublik hatte Wiesbaden vorgeschlagen, weil dort beim Bundeskriminalamt bereits ähnliche Datenbanken existieren.Die Runde will nun prüfen lassen, ob ein Zentralcomputer überhaupt erforderlich ist.
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