: Grüner Streit in BaWü
■ Fraktionsvorstand übergeht die Fraktion bei Anträgen zu Landesabfallgesetz / Rücktrittsforderungen des umweltpolitischen Sprechers abgewiesen
Stuttgart (taz) - In der baden-württembergischen Landtagsfraktion der Grünen ist Streit ausgebrochen. Der Mannheimer Abgeordnete Jürgen Rochlitz erhob heftige Vorwürfe gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden Birgitt Bender und Gerd Schwandtner und forderte deren Rücktritt. Der Fraktionsvorstand hat einen solchen Schritt bereits abgelehnt. Ausgelöst wurden die Auseinandersetzungen durch die Beratungen über das Landesabfallgesetz. Aus „zeitlichen Gründen“ hatte der Fraktionsvorstand die 40 Änderungsanträge zum Gesetz bereits eingereicht, ohne die Fraktion bei einer Diskussion über diesen Schritt zu informieren. Daraufhin war der umweltpolitische Srecher der Fraktion, Jürgen Rochlitz, von seinem Amt zurückgetreten. Er beschuldigte die Fraktionsleitung, gegen ihn zu intrigieren. Rochlitz gilt als Fundamentalist in der Fraktion vor allem in der Ökologiediskussion. Nach harten Kontroversen hatte der Landesparteitag im Sommer ein konsequentes Nein zur Sondermüllverbrennung beschlossen. Von Teilen der Fraktion wurde aber über den Abgeordneten Winfried Kretschmann weiterhin eine Position vertreten, die eine Verbrennung von Sondermüll in einem integrierten Abfallkonzept durchaus zulassen würde. Rochlitz griff diesen Konflikt auf und weitete ihn auch auf die Hausmüllverbrennung aus: die Fraktion wolle sich auch dort ein Türchen offenhalten, solange sie im Rahmen des Landesabfallgesetzes argumentiere. In der Fraktion gäbe es keinen Dissens zur Hausmüllverbrennung, wurde dagegen aus den Reihen der beschuldigten FraktionskollegInnen erklärt. Nun wollen die Grünen Anfang der kommenden Woche versuchen, die Differenzen auszuräumen.
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