: Rehabilitierung jetzt!
„Demokratie jetzt“ fordert Rehabilitierung der Ausgebürgerten und Reisefreiheit auch für Wessis ■ D O K U M E N T A T I O N
Die Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ stellt mit Genugtuung fest, daß mit der Öffnung der Mauer ein Zustand beendet worden ist, der das Leben der Deutschen jahrzehntelang traumatisch belastet hat. Wir gedenken voll Trauer der Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen. Wir gedenken jener, die ihren Fluchtversuch mit hohen Freiheitsstrafen bezahlen mußten. Wir erinnern uns voll Zorn an die zahllosen Tränen, die an dieser unmenschlichen Grenze geweint wurden.
Das Recht zu reisen ist ein elementares Menschenrecht, das vom Staat weder verweigert noch gewährt werden kann. Wir schlagen vor, dies in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu verankern. Wir unterstützen die Vorschläge des Kollegiums der Rechtsanwälte für eine Novellierung der Reisegesetze und fordern gleichfalls, die Ausreisevisa abzuschaffen. Einschränkungen müssen gesetzlich fixiert und gerichtlich nachprüfbar sein. Reisepässe sollten nicht von der Deutschen Volkspolizei, sondern von zivilen Meldeämtern ausgestellt werden. Auch Wehrpflichtige sollen das Recht haben, vor, während und nach ihrem aktiven Wehrdienst ohne Einschränkungen zu reisen.
Die Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ fordert erneut, alle Einreisebeschränkungen für ehemalige DDR-Bürger unverzüglich aufzuheben. Bürgerinnen und Bürgern, denen die Staatsbürgerschaft der DDR unrechtmäßig entzogen worden ist, muß sie umgehend wieder zugesprochen werden.
Wir erwarten, daß auch für die Deutschen aus der Bundesrepublik und aus West-Berlin sowie für alle unsere Nachbarn die Einreise in die DDR ohne besondere Antragstellung und ohne bürokratische Formalitäten möglich wird. Wir fordern für sie die gleichen Einreisebedingungen, wie sie uns in der Bundesrepublik Deutschland und in West -Berlin gewährt werden.
Wir empfehlen dringend, die Frage des Zwangsumtausches zu überprüfen, und drängen auf Verhandlungen zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten zu den anstehenden Fragen des Reiserechts und der Reisefinanzierung. Wir appellieren an alle Mitbürger, die Mark der DDR nicht zu unrealistischen Wechselkursen zu verschleudern und unsere Währung dadurch noch mehr zu schwächen.
Berlin, 16.11.89
Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß Sprecher der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt„
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