: VS grüßt Stasi
■ Deutsch-Deutsches bald auch im Geheimdienstgeschäft
Berlin (taz) - „Mit kollegialen Grüßen“ haben gestern Verfassungsschützer (West) ihre Vorstellungen von einer Reform der Geheimdienste nun dem Staatssicherheitsdienst (Ost) angetragen. Wie die Gewerkschaft ÖTV, in der die bundesdeutschen Reform-Spitzel organisiert sind, berichtet, wollen ihre Geheimdienstschaffenden damit die Debatte um die künftigen Aufgaben der Geheimdienste beflügeln.
Angesichts der offenen Grenzen zwischen beiden Staaten dürften die Lauscher beider ehemals verfeindeter Lager ihr Visiere nicht mehr länger verschlossen halten. Es drohe der Legitimationsverlust: „Opas Geheimdienst ist tot“ - Die Frage, welches Maß an Überwachung die Gesellschaften in Ost und West benötigten, kann nach Ansicht der Experten nicht mehr mit den „Bedrohungsrastern“ des kalten Krieges beantwortet werden.
In ihren „Thesen zur Entmythologisierung des Verfassungsschutzes“ stellen die Lauscher der Republik West ihrem eigenen Amt denkbar schlechte Noten aus: Es gehöre zu den unbeliebtesten Behörden, werde als „umfassende Bespitzelungs- und Überwachungsmaschine, als ein unkontrollierter Machtapparat und ein überaus tüchtiger Produzent von Pannen und Affären dargestellt“ - kurz: Der Ruf des Geheimdienstes West scheint nicht wesentlich besser zu sein als der des Geheimdienstes Ost.
wg
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