CSU demonstriert Einigkeit und Härte

Bundesfinanzminister Waigel auf dem 53. Parteitag der CSU als Vorsitzender bestätigt / Bekenntnisse zur Wiedervereinigung und zum Fortbestand des Deutschen Reiches / CSU will beim Bundesverfassungsgericht gegen Paragraph 218 klagen und das Asylrecht ändern ■ Aus München Bernd Siegler

Im zweiten Jahr nach Franz Josef Strauß demonstrierte die CSU Geschlossenheit, Härte und ihren Alleinregierungsanspruch für den Freistaat sowie den Schulterschluß mit der CDU. Die 1.100 Delegierten bestätigten Bundesfinanzminister Theo Waigel mit dem Honecker-Ergebnis von 97 Prozent der Stimmen als ihren Vorsitzenden und feierten Helmut Kohl mit stehenden Ovationen. Die zukünftige harte Linie der CSU in der „Deutschlandpolitik“ sowie in der Abtreibungs- und Asylfrage wird komplettiert durch die Wahl des bayerischen Innenministers Stoiber zum stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Der 53. Parteitag in der Münchener Bayernhalle ging glatt über die Bühne. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine deutschlandpolitische Grundsatzerklärung. Demnach hält die CSU fest am „Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes“ und am „Fortbestand des Deutschen Reiches“. Über die endgültigen Grenzen Deutschlands könne erst in einem Friedensvertrag abschließend entschieden werden. „Bis dahin ist die deutsche Frage rechtlich und politisch offen.“ Gleichzeitig lehnt die CSU einen „deutschen Allein- und Sonderweg“ ab, denn für die Schaffung eines „freien Europa“ sei die „Teilhabe der Deutschen am europäischen Einigungsprozeß ebenso erforderlich wie die Sicherung der atlantischen Allianz“.

Bereits vorher wurde im Arbeitskreis „Die deutsche Nation Lebendige Wirklichkeit“ die Marschroute für die kommenden Wahlen ausgegeben. Die Union versucht, die Veränderungen in der DDR allein ihrer Politik der Stärke zuzuschreiben. Bundesinformationsminister Klein sprach in diesem Zusammnenhang gar von „unserer Revolution“. Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition habe dagegen „unbestreitbar zur Stützung der verkrusteten Strukturen im Ostblick beigetragen“. Für den deutschlandpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eduard Lintner hat sich jetzt das alte CSU-Wahlkampfmotto „Freiheit statt Sozialismus“ endgültig bewahrheitet, während Waigel vom Sieg der „natürlichen Kraft des Individualismus gegenüber dem Kollektivismus“ sprach. Waigel und Kohl waren sich darin einig, daß letztendlich der Nato-Doppelbeschluß den Ausschlag gegeben hat für Abrüstung und Veränderungen im Osten. „Ohne unsere Standfestigkeit in Sachen Aufrüstung und europäischer Einigung“ wäre für Kohl die Entwicklung niemals möglich gewesen.

In unnachahmlich brillanter Rhetorik gab der Kanzler dem CSU-Chef Waigel das Stichwort: Das Jahr 1990 sei ein entscheidendes Jahr, denn „es ist das erste Jahr eines Jahrzehnts, das gleichzeitig das letzte eines Jahrhunderts ist, das wiederum das letzte eines Jahrtausends ist“. In diesem „entscheidenden“ Jahr stehen für die CSU Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen an. „Wir wollen keine Koalitionen, wir wollen regieren“, lautet die Zielvorgabe des Parteivorsitzenden. Dazu bedarf es einer größtmöglichen Geschlossenheit und einer programmatischen Erneuerung der Partei. Geschlossen wählte die Partei dann auch ihren Vorsitzenden, der darauf bedacht war, alle Gerüchte, die von Rivalitäten zwischen ihm und Bayerns Ministerpräsident Streibl sprachen, zu zerstreuen. Auch der Generationswechsel im CSU-Vorstand klappte reibungslos. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Entwicklungsminister Warnke und Bayerns Kultusministerin Berghofer-Weichner wiedergewählt. Für den ausscheidenden Landtagspräsidenten Heubl rückte der von Skandalen gebeutelte bayerische Finanzminister Tandler nach. Als Nachfolger von Friedrich Zimmermann setzte sich Bayerns Innenminister und CSU-Hardliner Stoiber durch.

Vor der Wahl hatte Ministerpräsident Streibl angekündigt, daß die CSU im Januar mit einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den §218 und die „Abtreibung auf Krankenschein“ zu Felde ziehen und im Bundestag einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in Sachen Grundrecht auf Asyl stellen werde.