Noch keine Entscheidung

■ Justizsenatorin stellt heute Vorschläge zur Auflösung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft vor

Im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses wird Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) heute zu der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Auflösung der Abteilung der politischen Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Wie berichtet, hatte die Senatorin eine Kommission damit beauftragt, einen Vorschlag zur Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft auszuarbeiten.

Justizsprecher Christoffel erklärte gestern auf Nachfrage, daß sich die Kommission nicht auf einen Vorschlag einigen konnte, sondern der Senatorin insgesamt drei Vorschläge unterbreitet hat. Diese Vorschläge würden von Jutta Limbach heute im Rechtsausschuß vorgestellt. Eine Entscheidung der Senatorin sei noch nicht ergangen, weil zuvor noch die betroffenen Staatsanwälte, die Generalstaatsanwälte, die Personalvertretungen, der Richterbund sowie die Vereinigung der Strafverteidiger „von der Spitze“ der Justizverwaltung angehört würden. Die Anhörungen hätten bereits begonnen und dauerten vermutlich bis zum Ende der kommenden Woche. Der Konflikt über die geplante Auflösung der P -Staatsanwaltschaft hat sich unterdessen hinter den Kulissen in den letzten Wochen immer mehr zugespitzt.

Nicht nur die betroffenen Staatsanwälte der P-Abteilung wehren sich mit Zähnen und Klauen gegen die Auflösung ihrer Elitetruppe. Sie haben inzwischen auch vom Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Treppe, Schützenhilfe bekommen. So kündigte der in anderer Sache im Verdacht der Rechtsbeugung stehende Generalstaatsanwalt Treppe an, daß er die P-Abteilung nicht auflösen würde, wenn er von der Justizsenatorin Limbach eine entsprechende Weisung bekäme.

plu