Berliner VS schnüffelt in den eigenen Reihen

■ Observationsgruppe der Spionageabteilung bespitzelte eigene Mitarbeiter

Berlin (taz) - Die gestrige Sitzung des Berliner Ausschusses für Verfassungsschutz wirft Schlaglichter auf einen neuen Skandal der Berliner Schnüffelbehörde voraus. Nach den Fragen der SPD-Ausschußmitglieder scheint offensichtlich, daß der Leiter der Spionageabteilung Oswald die Observationsgruppe des Landesamtes auch gegen die eigenen Mitarbeiter seiner Behörde einsetzen ließ. Innensenator Petzold, der gestern eine umgehende Prüfung der Vorwürfe zusagte, soll dabei auch der Frage nachgehen, wo denn die möglichen Überwachungsergebnisse abgeblieben sind. In den Personalakten, so Insider, finden sie sich jedenfalls nicht. Die Observationsgruppe des VS ist aber auch anderweitig in die Schlagzeilen und die Archive des Ost-Berliner Staatssicherheitsdienstes gelangt. Nach Berichten der 'Welt‘ und der Berliner 'Morgenpost‘ in den vergangenen Tagen soll diese Gruppe vom Stasi enttarnt worden sein, als ein sogenannter „Schleuser“ des Landesamtes die Autos der VS -Mitarbeiter innerhalb eines Monats bis zu zwölf Mal über die Transitstrecken gefahren hatte. Den VSlern selbst ist die Fahrt über die Transitstrecken verboten. Nachdem dem DDR -Geheimdienst die gehäuften Fahrten des Chauffeuers aufgefallen waren, sollen die KFZ-Besitzer anschließend vom Stasi photographiert und enttarnt worden sein. Daß es sich dabei um die Observationsgruppe handelte, hat aber der Berliner Ausschußvorsitzende Wienhold (CDU) erst in einer Presseerklärung enthüllt, in der er dem amtierenden Innensenator Handlungsunfähigkeit und Inkompetenz vorwarf. SPD-Ausschußmitglied Lorenz bat gestern Wienhold eindringlich, seinen Vorsitz an eine CDU-Fraktionskollegin abzutreten.

wg