SED-Führungsanspruch passe

■ Krenz kündigt Verzicht auf festgeschriebene Führungsrolle an / Parteiverfahren gegen Honecker

Berlin (taz/ap) - Eine Streichung des Führungsanspruches der SED aus Artikel 1 der Verfassung hat Generalsekretär Egon Krenz in einem Interview im 'Neuen Deutschland‘ angekündigt. Er trat dafür ein, Partei, Staat und Wirtschaft zu entflechten. Allerdings wolle die SED weiter ihre Rolle als Vertreterin eines beachtlichen Teils der Bevölkerung und vor allem der Arbeiterklasse spielen. Es sei nicht gelungen, sich von der stalinistischen Vergangenheit und dem Kommandosystem zu lösen: „Bei uns in der DDR wurde in den letzten Jahren dieses belastete System immer drückender. Daher vor allem rühren viele grundlegende Fehler, letztlich die Krise unserer Gesellschaft.“ Viele Parteimitglieder fühlten sich „von der alten Parteiführung in ihrer Würde verletzt, um ihre Ideale betrogen“.

Eine Konsequenz hat daraus die Zentrale Parteikontrollkommission gezogen: Günter Mittag, Ex-ZK -Sekretär für Wirtschaft, wurde aus der SED ausgeschlossen. Gegen Honecker - noch vor vier Wochen Generalsekretär wurde ein Parteiverfahren „wegen schwerwiegenden Verstößen gegen das Parteistatut“ eingeleitet. Honecker ist seinen Ärzten zufolge gegenwärtig nicht verhandlungsfähig. In einem weiteren Beschluß der Parteikontrollkommission wurde Walter Janka, der 1957 verurteilte frühere Leiter des Aufbau -Verlages, vollständig rehabilitiert.

Mit der alten Führung hart ins Gericht ging der neue Erste Sekretär der SED-Bezirksleitung Leipzig, Roland Wötzel. Vor etwa 4.000 Parteimitgliedern erklärte er am Donnerstag: „Tausende Genossen wurden durch die ehemalige Parteiführung verraten und verkauft.“ Die SED solle sich eventuell auch einen neuen Namen geben, auf jeden Fall aber ein neues Programm und ein ge Fortsetzung auf Seite 2

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ändertes Statut. Einen neuen offiziellen Umwechselkurs hat die Finanzministerin Uta Nickel in der Gewerkschaftszeitung 'Tribüne‘ angekündigt. Der bisher offizielle Kurs von 1:1 sei ebenso unrealistisch wie der Schwarzmarktkurs von 1:20 „hirnrissig“.

Für Devisenkäufe von DDR-Bürgern, die in den Westen reisen wollen, könnte ein Kurs von 1:4,4 zugrunde gelegt werden. Dabei legte die Finanzministerin wohl die Devisenrentabilität zugrunde, das heißt

den Kostenaufwand, um in der DDR eine DM im Export zu erzielen. Zu diesem Kurs könnten künftig von DDR-Touristen freilich nur begrenzte Mengen harter Währung gekauft werden.

Auf dem SED-Parteitag Mitte Dezember wird auch über die Möglichkeiten einer Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten diskutiert - so Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer (46) gestern während eines Besuches in Dresdens Partnerstadt Hamburg. Freie Wahlen in der DDR sollten nach Ansicht Berghofers nicht vor Sommer oder Herbst 1990 abgehalten werden.

WS