piwik no script img

Prämien für Dableiber? Krach um Lafontaine

■ Interview des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden empört Union und FDP / Auch die eigenen Genossen sind ungehalten

Hamburg (dpa/afp/taz) - SPD-Vize Oskar Lafontaine hat erneut Union und FDP, aber auch eigene Genossen in Rage versetzt. Anlaß: seine Überlegungen zur deutschen Staatsbürgerschaft und ihre finanziellen Folgen. In der 'Süddeutschen Zeitung‘ hatte Lafontaine am Samstag die Frage aufgeworfen: „Ist es richtig, daß wir allen Bürgern der DDR, allen Bürgern Polens, die deutscher Abstammung sind, oder den anderen, die in der Sowjetunion, Rumänien und anderen Staaten Osteuropas leben - daß wir all denen den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einräumen?“ Er fuhr fort: „Ich meine, die Antwort, die historisch gewachsen ist und die wir bisher gegeben haben, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ Nicht für das Weggehen, sondern „für das Dableiben“ sollte die Bundesrepublik Prämien erbringen. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Sepp Binder, distanzierte sich in der 'Welt am Sonntag‘ von den Überlegungen Lafontaines: „Die Beschlußlage der Partei ist die einheitliche Staatsbürgerschaft.“ Es sei nicht vorstellbar, daß es hier eine Änderung gebe. CDU-Generalsekretär Rühe warf Lafontaine vor, er zeige sich als „Architekt der dauerhaften Spaltung Deutschlands“. CDU/CSU-Fraktionschef Dregger erklärte, ohne die gemeinsame Staatsbürgerschaft hätten sich die DDR-Bürger nicht befreien können. Die Deutschen in der DDR und in der Bundesrepublik seien ein Volk „und weisen Lafontaines unsolidarische Neidkampagne zurück“. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder distanzierten sich am Samstag in Saarbrücken vom SPD -Vizevorsitzenden. Heiner Geißler warf Lafontaine vor, eine „gezielte Provokation“ lanciert zu haben.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen