: CDU gibt sich mit Wahlgesetz zufrieden
■ Fährt Kohl jetzt doch schon am 19.Dezember in die DDR?
Bonn (ap) - Die von Bonn als Voraussetzung für umfassende Hilfe genannte Unumkehrbarkeit des Reformprozesses in der DDR steht nach den Worten von CDU-Generalsekretär Volker Rühe dann fest, wenn Gesetzentwürfe für eine Verfassungsänderung und ein Wahlgesetz in die Volkskammer eingebracht sind und ihre Verabschiedung gesichert ist. Wie Rühe am Montag nach ausführlichen Beratungen des CDU -Bundesvorstands über die Entwicklung in der DDR auf einer Pressekonferenz in Bonn erklärte, muß mit der umfassenden Hilfe nicht abgewartet werden, bis die freien Wahlen in der DDR tatsächlich stattgefunden haben.
Voraussetzung für den deutsch-deutschen Devisenfonds ist laut Rühe unter anderem die Aufhebung des Visumzwangs und des Mindestumtauschs für Bundesbürger bei Reisen in die DDR. Wenn Kanzleramtsminister Rudolf Seiters in der nächsten Woche beim Devisenfonds einen Verhandlungserfolg erziele, könne auch Bundeskanzler Helmut Kohl noch in diesem Jahr in die DDR reisen. Regierungssprecher Klein wollte inzwischen den 19.Dezember nicht mehr ausschließen. Auch die DDR signalisierte Interesse an schnellen Gesprächen über den Zwangsumtausch.
Laut Rühe bekannte sich der CDU-Vorstand eindeutig zum Ziel der staatlichen Wiedervereinigung in einem einigen Europa. Dafür brauche man eine doppelte Mehrheit: in der Bundesrepublik und in der DDR. Die CDU glaube, daß diese Mehrheit vorhanden sei.
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