: Gleichstellungsgesetz
■ Präpariert für den „runden Tisch“: Neuer unabhängiger DDR-Frauenverband legt „Sofortforderungen“ vor
1. Sofortiger Zugang zu allen Materialien und Daten, die für die Frauenfrage ... relevant sind.
2. Offenlegung aller gesellschaftlichen Konzeptionen der Regierung, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Konsequenzen für Frauen.
3. Sofortige Einrichtung eines Frauenförderfonds beim Ministerrat, zu dem die unabhängige Frauenbewegung Zugang hat.
4. Schaffung von Publikationsmöglichkeiten, regelmäßige Sendezeiten in Fernsehen und Rundfunk.
5. Sofortige Bildung von Frauenausschüssen in den Volkskammern und allen nachgeordneten Ebenen der Volksvertretungen...
6. Jede Veränderung im System der Preise, Tarife, Subventionen ... muß durch Analyse der Auswirkungen auf ... Frauen, ... legitimiert sein und bedarf der Zustimmung des ... Frauenausschusses.
7.Die Regelungen zu den Alimenten sind hinsichtlich Höhe und Staffelung zu überarbeiten.
8. Bei der zu erwartenden Wirtschafts- und Verwaltungsreform ist das verfassungsmäßige Recht von Frauen auf Arbeit besonders zu schützen. ...Es ist zu sichern, daß
-durch Arbeitskräfteumstrukturierung, Freisetzung und Neueinstellung kein sozialer Abstieg von Frauen ... bewirkt wird.
-die bestehenden Geschlechtsproportionen (Quoten) in Qualifikations- und Einkommensgruppen sowie in Leitungsstrukturen nicht zuungunsten von Frauen verändert werden. (...)
9. Bei der beschlossenen Überarbeitung der Verfassung der DDR ist davon auszugehen, daß Artikel 20, Abs. 2 („Mann und Frau sind gleichberechtigt“) nur das Ziel gesellschaftlicher sozialistischer Entwicklung darstellt... In absehbarer Zeit ist ein Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten...
11. Schaffung von Beratungsstellen und/bzw. Frauenzentren ... unter Nutzung bereits vorhandener räumlicher und finanzieller Möglichkeiten (vor allem des DFD). Ost -Berlin, 3.12.89
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