Stoltenbergs Geschenk für Remscheid

■ Ein Jahr nach der Flugzeugkatastrophe läßt der Verteidigungsminister die Tieffluggespräche mit den Bundesländern endgültig scheitern / Moratorium weiterhin abgelehnt / Am Ort der Katastrophe wird es kein Mahnmal geben, sondern einen Parkplatz

Bonn (dpa/ap/taz) - Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Katastrophe von Remscheid sind die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Stoltenberg (CDU) und den Bundesländern über eine Verringerung der militärischen Tiefflüge endgültig gescheitert. Die SPD-regierten Länder verlangten am Montag in Bonn auf der vierten Sitzung der Tiefflugkommission, Tiefflüge unter 300 Meter „sofort für ein Jahr“ auszusetzen. Nach Angaben des nordrhein -westfälischen Staatssekretärs Clement (SPD) unterstützen auch die CDU-Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diese Forderung.

Stoltenberg lehnte das Moratorium aber erneut ab. Es würde die Ausbildung und den Sicherheitsstandard der Verbände gefährden, sagte der Minister. Clement hielt Stoltenberg vor, daß er es nicht einmal für nötig gefunden habe, über diese Forderung auch mit den Alliierten zu sprechen. Damit seien die Tieffluggespräche gescheitert.

Clement begründete die Forderung nach einem vorläufigen Verzicht auf Tiefstflüge auch mit der Entwicklung in Osteuropa und in der DDR, die nicht ohne Konsequenzen für die Sicherheitspolitik bleiben dürfe. Ein Kurswechsel bei den Tiefflügen sei notwendig. Vorschläge für eine andere Verteilung reichten jetzt nicht mehr.

Verteidigungsminister Stoltenberg sagte vor Journalisten, Tiefflüge seien zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit auch in 75 Meter Höhe notwendig. Der Minister bestätigte, daß keine Einigung über eine gerechtere Verteilung der Lärmbelastung der Bevölkerung erreicht werden konnte. Bei vier Treffen seit Dezember letzten Jahres habe es keine Annäherung gegeben. Die sieben Tieffluggebiete liegen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein -Westfalen, Bayern und Hessen.

Zum Jahrestag der Katastrophe von Remscheid am 8. Dezember wird aus Rücksichtnahme auf die Anwohner kein Mahnmal errichtet. „Die wollen nicht ständig daran erinnert werden, sondern ihre Ruhe haben“, sagte Christopher Zörner von der Remscheider Friedensinitiative. Ein Jahr danach sind noch immer nicht alle Schadensersatzforderungen der Anwohner erfüllt. 194 von 221 Anträgen sind inzwischen bearbeitet und vier Millionen Mark an Geschädigte ausbezahlt worden. Die Interessengemeinschaft der Anwohner berichtet von Neid und Mißgunst: „Es tauchen jetzt Gerüchte auf, wir seien reich geworden, man traut sich schon gar nicht mehr, mal neue Klamotten anzuziehen.“

Der Absturzplatz in der Stockder Straße von Remscheid, auf dem vor einem Jahr sieben Menschen starben und 50 verletzt wurden, wird inzwischen wieder genutzt - als Parkplatz. Während auf dem Platz langsam wieder Gras wächst, erinnert nur noch der Bauschutt an die Katastrophe und die neu gedeckten Dächer einiger umliegender Häuser.