: Gelder für El Salvador auf Eis gelegt Bonner Koalitionsregierung wartet ab
Aufhebung des Hilfsstopps wird von weiterem Kriegsverlauf abhängig gemacht / Bauernopfer aus der Armee für Jesuitenmorde gefordert / Christiani soll sich um Menschenrechte bemühen ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Bonn soll die Entwicklungshilfe für El Salvador auch weiterhin nicht einstellen. Dies beschloß vorgestern abend die Bonner Koalition. Sie forderte die Bundesregierung lediglich auf, die für 1989 vorgesehenen 50 Millionen Mark Entwicklungshilfe für El Salvador zurückzuhalten und mit den Regierungsverhandlungen nicht zu beginnen. Schon in der vergangenen Woche hatte Entwicklungshilfeminister Warnke bekanntgegeben, daß vorerst keine Entwicklungshilfe mehr nach El Salvador fließt.
Den vorgestern ebenfalls gestellten Anträgen der Grünen und der SPD stimmte kein Mitglied der Regierungskoalition zu: Gefordert worden war, die Entwicklungshilfe zu streichen. Die Grünen verlangten außerdem, daß bereits laufende gemeinsame Projekte gestoppt werden müßten - selbst auf die Gefahr hin, daß die Bundesrepublik damit gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen würde. Die Sozialdemokraten stimmten auch diesem Antrag zu und gaben damit ihre bisherige Zurückhaltung auf.
CDU/CSU und FDP wollen die Mittel lediglich zurückhalten und sie wieder fließen lassen, sobald sich die Lage in dem Bürgerkrieg wieder beruhigt hat. Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums und der CDU/CSU-Fraktion knüpften schon in der vergangenen Woche eine Freigabe der Mittel an wenig konkrete Bedingungen: Die Mörder der sechs Jesuitenpriester müßten bestraft werden. Präsident Christiani habe sich überzeugend um die Einhaltung der Menschenrechte zu bemühen. Diesen Kriterien würde schon genüge getan, wenn demnächst in El Salvador die Jesuitenmorde ein Bauernopfer aus den Spitzen der Armee fordern würden und wenn der Widerstand von Guerilla und Bevölkerung mit noch größerer Brutalität als bisher bekämpft, für eine Zeit sogar gelähmt werden würde.
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