: Lafontaine macht Rückzieher
■ Der saarländische Ministerpräsident ist von seiner Forderung abgerückt, die Übersiedlerzahlen zu drosseln / Bei der Bonner Koalitionsregierung war der Vorschlag auf heftige Kritik gestoßen
Bonn (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine ist von dem politisch heftig umstrittenen Gutachten seiner Staatskanzlei über mögliche Zuzugsbeschränkungen für DDR-Übersiedler in der Bundesrepublik abgerückt. Der Vorschlag, Übersiedler nach dem Notaufnahmegesetz von 1950 zurückzuweisen, sei „kaum praktikabel“ und „möglichst schnell zu den Akten zu legen“, sagte er am Montag in einem Rundfunkinterview. Gleichzeitig sprach sich das SPD-Präsidium, dem Lafontaine angehört, einstimmig dagegen aus, „administrative Hürden zu errichten, nachdem endlich die Mauer gefallen ist“.
Lafontaine blieb in dem Interview des Saarländischen Rundfunks allerdings bei seiner Forderung, das Problem der großen Zahl von Übersiedlern mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Der DDR müsse geholfen werden, damit nicht immer mehr Menschen in die Bundesrepublik kämen. Sonst würde „drüben ein Altersheim entstehen, da in erster Linie die Aktiven zu uns kommen“. Unter anderem forderte Lafontaine die Streichung der Sonderleistungen für Aus- und Übersiedler, die nur „vor dem Fall des Eisernen Vorhangs berechtigt gewesen“ seien. Auch SPD-Chef Hans-Jochen Vogel meinte im Hesischen Rundfunk, jede Milliarde, die aufgewendet werde, damit die Menschen in der DDR wieder Hoffnung schöpften und sich dort engagierten, sei „besser angelegt als die Milliarde, die wir aufwenden, um hier Übersiedler, dann, wenn sie noch in größerer Zahl kommen, zu integrieren“.
Der Gutachtervorschlag hatte in Bonn scharfe Kritik aus den Koalitionsparteien hervorgerufen. Für die Bundesregierung meinte ihr Sprecher Dieter Vogel auf eine entsprechende Frage von Journalisten: „Natürlich lehnen wir das ab.“ Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) unterstrich vor dem Präsidium seiner Partei: „Weder eine getrennte Staatsbürgerschaft noch juristische Hindernisse werden meine Zustimmung finden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
