Nationales Büro für Frauenfragen

■ Vorschläge der „Konzertierten Aktion der Frauen für Demokratie“ für ein Regierungsprogramm

1. Gesetzesreformen:

a) Sofortige Unterzeichnung der UNO-Konvention zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen

1.

b) Festschreibung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Verfassung, unabhängig vom Familienstand der Frau

1.

c) Zivilrecht

1.

-volle Rechte für verheiratete Frauen, Aufhebung der bisherigen Regelungen der ehelichen Gütergemeinschaft

1.

-Gleiches Sorgerecht für Frau und Mann

1.

-Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern...

...

1.

d) Arbeitsrecht

1.

-Gleiches Recht auf Arbeit und Lohn

1.

-Aufhebung diskriminierender Arbeitsschutzbestimmungen

1.

-Volle Wiederherstellung des Mutterschutzes und der entsprechenden Leistungen

1.

-besserer Zugang zu Kinderkrippen, mehr Plätze und längere Betreuungszeiten

1.

-bezahlte Freistellung von Mutter oder Vater bei Krankheit der Kinder

1.

-besondere Berücksichtigung der Probleme von Hausangestellten und ihrer gesetzlichen Diskriminierung

1.

e) Strafrecht

1.

-Streichung des Straftatbestands „Ehebruch“

1.

-Anerkennung und Verfolgung des Delikts „Gewalt in der Familie“, die sich gegen Frauen, Kinder und alte Menschen richtet

1.

-Ausstattung der Polizeireviere mit speziellem Personal zur Betreuung von Opfern häuslicher Gewalt

1.

-Gesetzesinitiative zur Vergewaltigung:

Anerkennung als Strafdelikt, Veränderung der Strafprozeßordnung zugunsten des Opfers, Erhöhung der Mindeststrafe

2. Gewalt gegen Frauen: Häusliche Gewalt

1.

a) Sensibilisierung der öffentlichen Meinung. Landesweite Aufklärungskampagne in den Medien

...

1.

c) Untersuchungen über das tatsächliche Ausmaß des Problems und Vorschläge für konkrete politische Maßnahmen

1.

d) Informationsprogramme für Frauen, Beratungsstellen und Krisenzentren

1.

e) Betreuung des Täters während und nach dem Strafvollzug

1.

f) Anerkennung der häuslichen Gewalt als Strafdelikt

...

3. Programm für alleinerziehende Mütter

1.

a) Einbeziehung der Väter in den Unterhalt ihrer Kinder

1.

b) Erhöhung der Familienbeihilfe

1.

c) staatliche Kindergartenplätze für alle Kinder im Vorschulalter

1.

d) Recht auf Schulspeisung

1.

e) Vorrang für alleinerziehende Mütter bei der Wohnungsvergabe

1.

f) Bevorzugte Arbeitsvermittlung und Beschäftigung von alleinerziehenden Müttern

4. Nationales Büro für Frauenfragen ONAM

Einrichtung eines Nationalen Büros für Frauenfragen (Oficina Nacional de Asuntos de la Mujer) im Range eines Ministeriums mit eigenem Haushaltstitel und Sitz, das direkt dem Präsidenten der Republik unterstellt ist.