: Schönwettermachen bei der EG
■ Delegation El Salvadors auf Europa-Tour
Brüssel (taz) - Unter der Leitung der salvadorianischen Botschafterin in Paris, Christiana Sol, hat am Mittwoch eine fünfköpfige Delegation der rechtsextremen Arena-Partei das Europaparlament in Straßburg besucht. Mit von der Partie waren der Planungsminister der Regierung Alfredo Cristianis in El Salvador, Mirna Lievano, ein weiteres Regierungsmitglied und zwei Vertreter des privaten Unternehmerverbands El Salvadors (ANEP). Die Arena-Leute hatten sich selbst eingeladen, um „über die aktuelle Situation in El Salvador zu berichten“. Am Dienstag waren sie schon in der EG-Kommission in Brüssel bei dem für Mittelamerika zuständigen Abteilungschef Angel Vinas Martin vorstellig geworden, um dort zu verhindern, daß die gegenwärtigen Hilfsleistungen der EG eingestellt werden.
Die EG ist schon seit März dieses Jahres mit der Bewilligung weiterer finanzieller und technischer Hilfe für El Salvador zurückhaltend. Allerdings gibt es nach Aussagen Vinas keine Pläne, die bestehenden Hilfen zu stoppen. Die EG finanziert den Wiederaufbau eines durch ein Erdbeben zerstörten Krankenhauses und fördert das salvadorianische Kunsthandwerk. Der größte Teil der bilateralen Hilfe besteht aus Lebensmittellieferungen, die fortgesetzt werden. Neu bewilligt wurden etwas mehr als 600.000 Mark humanitäre Hilfe.
Eine Änderung der EG-Politik gegenüber El Salvador ist nicht in Sicht: Die konservative und sozialdemokratische Mehrheit lehnt eine Einstellung der Hilfszahlungen, wie sie von Sozialisten und Grünen gefordert wird, ab.
Michael Bullard
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