KiTa-Streik geht weiter
■ Nach einer Weihnachtspause werden ÖTV und GEW im Januar weiter für einen Zusatztarifvertrag streiken
Der KiTa-Streik und Koalitionsstreit zwischen AL und SPD um den KiTa-Tarifvertrag gehen weiter. Nachdem sich gestern bereits die SPD per Anzeige („Weniger Stress in den KiTas auch ohne Tarifvertrag“) an die Eltern und ErzieherInnen wandte, konkurrieren heute eine Anzeige der AL (s. Seite 31) und des Senatspresseamtes (s. Seite 36) um die Meinungsführerschaft.
Am gestrigen letzten Tag der Streikwoche bestreikten ÖTV und GEW 353 von 396 städtischen KiTas und protestierten ebenso wie SchülerInnen der Erzieherfachschulen vor der Behörde des Innensenators. Der KiTa-Streik soll nach einer „Weihnachtspause“ im Januar fortgesetzt werden. Dann werden zunächst alle KiTas eine Woche lang befristet und danach unbefristet in den Ausstand gehen. Ein Vermittlungsgespräch von Familiensenatorin Anne Klein mit den Gewerkschaften ist gestern ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Wie es aus dem Familiensenat hieß, wurde eine Fortsetzung der Gespräche für den 9.Januar beschlossen.
Die SPD lehnt einen Tarifvertrag zur Personalbemessung weiter mit dem Argument ab, daß die für alle Landesbediensteten zuständige „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) dem Senat den Abschluß eines solchen Vertrages verbiete. Teile der SPD-Fraktion räumten aber bereits Anfang der Woche ein, daß es bei der Ablehnung weniger um die TdL gehe, als darum, sich Ärger mit dem Bund zu sparen. Man sei auf die finanziellen Zusagen des Bundeskanzlers für Berlin angewiesen und wolle keine weitere Belastung des Verhältnisses Momper/Kohl. Statt eines Tarifvertrages will die SPD mit einem aus dem Nachtragshaushalt finanzierten „Sofortprogramm“ zunächst den personellen Status quo in den KiTas sichern und erst in der nächsten Legislaturperiode Grundlegendes verbessern. Vorrang soll nach Meinung der SPD die Neuschaffung von 10.000 KiTa-Plätzen haben.
Die AL hingegen betont, daß die Verbesserung der KiTa -Personalschlüssel, der Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen der ErzieherInnen Priorität hat. Sie schließt sich der Gewerkschaftsforderung nach einem Tarifvertrag an, um eine pädagogischere Betreung der Kids zu erreichen. Außerdem soll der Tarifvertrag dafür sorgen, daß der Erzieherinnenberuf wieder attraktiver wird, um bestehende Personallücken schließen zu können.
kotte
