piwik no script img

Momper spricht mit Verweigerern

Laut Senatssprecher Kolhoff wird zur Zeit geprüft, ob der Regierende Momper im Januar mit Berliner Totalverweigerern sprechen wird. Momper hatte dies bereits vor zwei Monaten versprochen. In dem Gespräch soll es insbesondere um den Fall des Berliner Totalverweigerers Gerhard Scherer gehen, dessen Auslieferung in den westdeutschen Knast durch Westberliner Amtshilfe momentan bevorsteht. In der Sache Scherer hatte der Senat bisher die Rechtsauffassung vertreten, daß eine Amtshilfe wegen der Rechtseinheit mit dem Bund juristisch unproblematisch sei. Die Verweigerer hingegen hatten argumentiert, daß der entmilitarisierte Status der Stadt und alliierte Richtlinien eine Auslieferung Berliner Bürger verbieten. Der Senat hat nun eine Stellungnahme der Alliierten in der Sache angefordert.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen