Unverbindliche Liste

■ Senat verabschiedete Energiesparmaßnahmen: Solaranlagen, Blockheizkraftwerke, Energieagentur und Spargesetz geplant / Schreyer verlangte vergeblich konkretere Zusagen

Damit die billigen Stromlieferungen, die nun über die Stromtrasse aus Westdeutschland gepumpt werden sollen, „einer konsequenten Energiesparpolitik nicht entgegenstehen“, beschloß der Senat in seiner Nachtsitzung einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen. Dazu zählen mehr Solaranlagen und Blockheizkraftwerke, eine Energieagentur, ein Energiespargesetz, ein erweiterter Handlungsspielraum gegenüber der Bewag und eine andere Aufsicht über die Preisgestaltung der Bewag.

Ein „verbindliches Entgegenkommen“, so heißt es im Rathaus Schöneberg, habe die AL der SPD aber auch an diesem Punkt nicht abhandeln können. Statt dessen setzte sich SPD -Wirtschaftssenator Mitzscherling mit einer unverbindlichen Liste von Überschriften durch, deren konkrete Inhalte erst später vom Senat beschlossen werden sollen. Ein Gegenvorschlag, den AL-Umweltsenatorin Schreyer vorgelegt hatte, scheiterte.

Krasses Beispiel: Die vom Senat beschlossene Liste verspricht lediglich eine „Neufassung“ des Konzessionsvertrages mit der Bewag, der 1994 ausläuft. Eine pure Selbstverständlichkeit, meinen die Energieexperten der Alternativen, denn der bisherige Vertrag stamme aus den dreißiger Jahren. Senatorin Michaele Schreyer hatte zum Stichwort „Konzessionsvertrag“ den Vorschlag von SPD- und AL -Parlamentariern zitiert, eigene Stadtwerke zu gründen und der Bewag das Monopol für Stromerzeugung und -verkauf zu nehmen.

Weil einige von Schreyers Vorschlägen finanzielle Auswirkungen haben könnten, die erst zu prüfen seien, habe SPD-Finanzsenator Meisner sich gegen die Schreyer-Liste gestellt, hieß es gestern. Allerdings hatte die Umweltverwaltung eigens zwei Listen erarbeit: eine mit finanziellen Folgen, eine ohne. Auch die Schreyer -Vorschläge, die auf letzterer Liste standen, kamen nicht durch, darunter der Punkt „Stadtwerke“.

hmt