Der Kampf des Parlaments gegen REP

■ Eine magere Bilanz in Zitaten von Julian Langmuth

1. Der Stil des Hauses Präsident Wohlrabe: Herr Kollege Andres, ich habe eine Bitte an Sie. Ich habe nicht ganz unbewußt in meiner Eingangsrede das Wort von der politischen Kultur auch in der Rede genannt. Ich würde doch bitten, in der Wortwahl wirklich moderat Ihre Argumente vorzutragen. Ich glaube, es trägt zur Gesamtsituation im Haus ganz erheblich bei. Das ist mein ganz persönlicher Wunsch an Sie und an Ihre Fraktion. (11)

Präsident Wohlrabe: Herr Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haberkorn?

Andres (REP): Ich kann mir den Inhalt der Frage schon denken; schenken wir uns das!

Präsident Wohlrabe: Herr Andres, ich darf Sie herzlich bitten, den rechten Stil zu wahren, wenn ein Kollege eine Frage stellen will. (171)

Andres (REP): Herr Momper, wollen Sie sich von Ihrer ergaunerten Macht als Regierender Bürgermeister von Berlin

Präsident Wohlrabe: Herr Andres, ich rüge das Wort „ergaunert“!

Andres (REP): Gut!

Präsident Wohlrabe: Fahren Sie bitte fort! (275)

Andres (REP): Aus der Sicht der Republikaner ist der 16. März der Tag der Machtergreifung der Grünfaschisten! (Pfui! Oh! und Ach! von der SPD und der AL - Frau Bischoff-Pflanz (AL): Würden Sie bitte eingreifen, Herr Wohlrabe! - Frau Künast (AL): Rügen! - Zuruf von der SPD: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! - Unruhe) Sie, Herr Momper, tragen für das kommende schwarze Kapitel der Stadtgeschichte die volle Verantwortung!

Präsident Wohlrabe: Herr Kollege Andres, ich habe neulich schon gebeten, daß Sie sich in der Wortwahl mäßigen. Ich darf Sie noch einmal herzlich darum bitten, und wenn Sie das noch einmal sagen, gibt es eine Rüge - die erste. Ich dachte, wir kämen ohne so etwas aus. (29)

Präsident Wohlrabe: Das Wort hat jetzt zu einer persönlichen Erklärung nach §65 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Frau Bischoff-Pflanz.

Frau Bischoff-Pflanz (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise hier für mich persönlich und im Namen meiner Fraktion den Begriff „Grünfaschisten“ zurück, und zwar auf das schärfste! (31)

2. REP in den Gremien:

Raus oder rein? Pagel (REP): Das Präsidium hatte bisher elf Mitglieder, und es war bisher nicht zu erkennen, daß es dadurch in irgendeiner Form nicht arbeitsfähig war. Wir haben jetzt die Situation, daß nach dem Einzug der Republikaner in das Haus das Präsidium verkleinert werden soll, was zur Folge hat, daß die Republikaner in dem neu zu bildenden Präsidium nicht vertreten sind. (5)

Rebsch (CDU): Es darf nicht zur politischen und letztlich auch menschlichen Ausgrenzung von Parlamentskollegen kommen, die einer sogenannten Randpartei angehören, gleich welcher Couleur. Die Verfassung kennt - Gott sei Dank - keine Abgeordneten minderen Rechts. (27)

Dr.Köppl (AL): Die Republikaner sind eine gewählte Partei. Wir werden sie in allen Gremien akzeptieren; sie haben ihren Sitz in den Ausschüssen.

Degen (REP): Was uns sehr betroffen macht, ist eine Einlassung zu Beginn unserer Parlamentsarbeit, nämlich eine von der SPD, daß die Republikaner als vierte Fraktion in jedem Ausschuß mit dabeisein sollten. (...) Dies ist nicht der Fall, denn es wird jetzt vorab probiert, eventuell in anderen Ausschüssen die Republikaner auszugrenzen. (407)

3. Wir Demokraten und Moralisten Diepgen (CDU): Vor allem darf man in Berlin bitte nicht auf dem antijüdischen „Klavier“ spielen oder das schwierige Ausländerthema (...) mit dem „Lied vom Tod“ verbinden. Das ist jedenfalls berlinunwürdig und menschenverachtend. Ich kann nur hoffen, daß möglichst schnell wegen der Verwendung dieses Liedes gegenüber den Menschen eine Entschuldigung erfolgt. (15)

Landowsky (CDU): Wenn die Stadt empört ist, so muß das Widerhall im Parlament finden; aber die dumme und doofe Form, in der Herr Andres von den Republikanern das gemacht hat, ist eine Verhöhnung der Sorgen der Menschen. So geht das nicht. Damit sind auch die hunderttausend Wähler veralbert worden. Wenn schon, dann muß man das wirklich vernünftig vortragen. (179)

Andres (REP): Herr Momper, ich frage Sie - und ich weiß, daß ich wie immer keine Antwort bekommen werde - wie lange Sie sich noch im Würgegriff der Alternativen Liste halten wollen.

Dr.Statz (AL): Ich bin erschrocken darüber, daß Herr Andres von den REPs seinen politischen Gewaltphantasien offensichtlich wirklich freien Lauf läßt. Politische Zusammenarbeit mit einem Begriff wie „Würgegriff“ zu beschreiben, das zeigt nur, wie die Politik aussehen würde, wenn diese Herrschaften mal an die Regierung kämen. (354)

Cramer (AL): Ist die Senatorin mit mir einer Meinung, daß dem Abgeordneten Pagel vielleicht ein Besuch des Stückes „Ab heute heißt du Sarah“ im Grips-Theater anzuraten wäre, damit er seine Vorurteile revidieren kann? (217)

Zuruf Edel (SPD): Es leben die Kollegen mit den dümmsten Beiträgen in diesem Hause! (171)

Zuruf Edel (SPD): Solchen Geistern wie Ihnen sollte man den Führerschein wegnehmen! - Aus charakterlichen Gründen den Führerschein wegnehmen! (275)

Zuruf Dr.Staffelt (SPD): Schon einmal etwas von deutscher Geschichte gehört? (353)

Dr.Meisner, Senator für Finanzen: Alle Demokraten in dieser Stadt wissen, was wir von ihnen zu erwarten haben. (376)

Frau Birkelbach (AL): Um zunächst mal auf die Sichtweise einzugehen, die in der Anfrage und in dem Antrag der Republikaner zum Ausdruck kommt, so habe ich diese als ein Beispiel für ausgesprochen kleinkariert, intolerant, autoritär und fremdenfeindlich verhaftet empfunden. (393)

Dr.Köppl (AL): Aber ich hoffe, wir führen die inhaltliche Auseinandersetzung so, daß wir die männerbündlerische Ebene dieses REP-Vereins nachweisen können. (17)

Frau Saß-Viehweger (CDU): Die Abkürzung REP kann ja vieles heißen, aber in diesem Punkt heißt sie sicherlich „Reptilien“. (406)

Ristock (SPD): Wenn das Volk und die Wähler - die ich nicht abschätzig beurteile - dieser Menschen wüßten, was die hier sagen! Das müßte man täglich über die Fernsehstationen senden, damit sie geheilt würden, weil es an Dusseligkeit und Arroganz nicht zu überbieten ist. (398)

Migosa (REP): Die Zukunft Berlins liegt nach unserer Meinung nur in der Funktion der deutschen Hauptstadt in einem wiedervereinigten Deutschland in den völkerrechtlichen Grenzen von 1937!

Berger (AL): Nach dem Größenwahn meines Vorredners ist es etwas schwierig, wieder auf den Teppich der Wirklichkeit zu kommen. (189)

4. Kompetent sind wir! Dr.Köppl (AL): Heute verzichten sie auf eine Rede zum Nachtragshaushalt. Mit der Kompetenz in diesen Fragen scheint es bei ihnen also nicht weit her zu sein. (...) Ich denke, wenn sie zu einem der wichtigsten Themen des Parlaments überhaupt nicht Stellung nehmen, dann sind sie hier im Haus eigentlich auch entbehrlich. (289)

Hildebrandt (SPD): Insgesamt also (...) bin ich der Auffassung, daß die Vorschläge der Republikaner trivial sind. (...) Eine Mehrheit werden Sie damit nicht erringen können. (292)

Dr.Finkelnburg (CDU): Diese Anträge sind es im Grunde nicht wert, daß man sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzt. Eigentlich könnte man sie gleich dorthin befördern, wohin sie gehören, nämlich in den Papierkorb! (292)

Dr.Köppl (AL): Diese REPs sind ein wirklicher parlamentarischer Nullfaktor. Hier ein paar Reden zum Fenster hinaus zu halten, das ist einfach. Aber die Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet. (...) Da sind Sie fast überflüssig, kann man sagen. (375)

5. Auseinandersetzung?

Ein andermal! Frau Frohnert (SPD): Was meinen Sie denn nun wirklich? Ich glaube, Sie meinen es so, wie es Ihnen gerade paßt. Damit kann man aber politisch nicht glaubhaft sein. Mehr will ich dazu nicht sagen, denn es lohnt sich nicht. (362)

Frau Bischoff-Pflanz (AL): Zu den Aspekten der Lösungsmöglichkeiten und zu den dummen Argumenten, daß Aussiedler hier besser behandelt werden und Geschenke bekommen, möchte ich im Rahmen dieser knappen Zeit nicht eingehen. (363)

Landowsky (CDU): Herr Migosa, ich setze mich mit Ihnen ein anderes Mal auseinander. (180)

(Zitate aus: Plenarprotokoll des Abgeordnetenhauses von Berlin)