Ceausescu-Gesetze außer Kraft

Neue politische Führung schaffte Instrumente der Unterdrückung ab ■ D O K U M E N T A T I O N

Wien (afp) - Die neue rumänische Staatsführung hat in den vergangenen Tagen Dutzende Gesetze außer Kraft gesetzt, mit denen der gestürzte Diktator Ceausescu das Leben der Bevölkerung seit Jahrzehnten erschwert hatte. Der Rat der Front zur Nationalen Rettung schaffte die repressivsten Verordnungen ab. Dies sind die wichtigsten außer Kraft gesetzten oder geänderten Gesetze:

-Todesstrafe: Der Rat der Front zur Nationalen Rettung

beschloß per Dekret die Abschaffung der Todesstrafe in Rumänien. Staatspräsident Ion Iliescu erklärte, Elena und Nicolae Ceausescu seien die letzten beiden Rumänen gewesen, die zum Tode verurteilt wurden.

-Securitate: Die berüchtigte Geheimpolizei des Ceausecu -Regimes wurde am Wochenende einen Tag nach der Festnahme des Securitate-Chefs aufgelöst.

-Systematisierung der Dörfer: Dieses Gesetz aus dem Jahre 1974 sah die Auflösung und Zerstörung von etwa 8.000 Dörfern im Rahmen einer großangelegten Flurbereinigung bis zum Jahr 2000 vor. Die Dorfbewohner sollten zwangsweise in agroindustrielle Zentren umgesiedelt werden.

-Abtreibung: Abtreibungen waren seit 1968 per Gesetz verboten, Zuwiderhandlungen wurden mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Frauen zwischen 17 und 45 Jahren mußten sich regelmäßig einer betriebsärtzlichen gynäkologischen Untersuchung stellen. Ärzte die Abtreibungen vornahmen, wurden mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Auch Verhütungsmittel waren strikt verboten.

-Rückkehrverbot für Exilrumänen: Die übergangsregierung veröffentlichte ein 12-Punkte-Dekret, das es allen im Ausland lebenden Rumänen freistellt, in ihre Heimat zurückzukehren.

-Verbot der unierten Kirche: Bischof Iustin Pavel von der unierten Kirche Rumäniens richtete am 26.Dezember eine erste Botschaft an die Gläubigen.

-Zensur: Jegliche Form der Zensur wurde abgeschafft. Die neue politische Führung proklamierte die Freiheit der Presse und der Kunst. Die rumänische Nachrichtenagentur, die ihren Namen von 'Agerpres‘ in 'Rompres‘ änderte, kündigte eine neue, zuverlässige und korrekte Berichterstattung an.

-Rationierung von Energie: In der Vergangenheit funktionierten Strom und Heizung nur wenige Stunden am Tag. Aus Gründen der Energieersparnis waren nur 25-Watt -Glühbirnen erlaubt. Die Temperatur in Wohnungen und öffentlichen Gebäuden durfte 14 Grad nicht übersteigen. Diese Beschränkungen gelten seit dem 1. Januar nicht mehr.

-Lebensmittelrationierung: Die Geschäfte werden künftig ihrem Bedarf entsprechend beliefert. Der Export von Nahrungsmitteln wurde mit sofortiger Wirkung gestoppt.

-Kollektivierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche: Die Staatsführung hat angekündigt, daß ein Teil des verstaatlichten Bodens an die Bauern der landwirtschaftlichen Kooperativen verteilt werden soll. Die neue Regierung hat die Einführung der Fünftagewoche ab März angekündigt.

-Zwangsumtausch: Der Zwangsumtausch von zehn Dollar pro Kopf und Tag für Touristen aus nichtsozialistischen Ländern wurde abgeschafft.

-Kontakt zur Ausländern: Das Gesetz, das es Rumänen verbot, ausländische Besucher zu beherbergen, wurde abgeschafft.