: Waigel will Haushalt der BRD nicht ausweiten
■ Wegen der Auswirkungen der Ereignisse in der DDR sollen Prioritäten überprüft werden / Umschichtungen erforderlich
Bonn (dpa) - Auch für den Bundesetat 1991 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1994, die im Wahljahr 1990 aufgestellt werden, bleibt Sparsamkeit nach dem Willen von Bundesfinanzminister Theo Waigel „oberstes Gebot“.
In einem Schreiben an seine Ministerkollegen und oberste Bundesbehörden erklärte Waigel am Dienstag, auch „wegen der aktuellen Entwicklung in der DDR und in den deutsch -deutschen Beziehungen“ sei eine Überprüfung der bisherigen Etat-Prioritäten nötig. Mehrbedarf in einzelnen Bereichen müsse grundsätzlich durch Umschichtung finanziert werden. „Darüber hinaus muß mit der Notwendigkeit weiterer Einsparungen zum Ausgleich der neuen Finanzierungslasten gerechnet werden“, kündigte Waigel an.
Nach den bisher für 1990 eingeplanten Ausgaben steigt der Haushalt dieses Jahres um drei Prozent auf 300 Milliarden Mark. Die für 1991 im alten Finanzplan vorgesehenen rund 311 Milliarden Mark bei 32,2 Milliarden Mark neuen Schulden gelten dagegen bereits jetzt als überholt, weil aufgrund der Wirtschaftsentwicklung höhere Steuereinnahmen zu erwarten sind.
Waigel forderte die „klare Begrenzung des Ausgabenanstiegs“ nicht nur, um der Empfehlung des Finanzplanungsrats von rund drei Prozent zu entsprechen, sondern auch um die notwendige haushaltspolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Nettokreditaufnahme - geplant sind für 1990 bisher 27 Milliarden Mark - und der Anstieg der Zinsausgaben müßten begrenzt werden.
Der Finanzminister kündigte an, die Bundesregierung werde den Haushaltsentwurf 1991 und den Finanzplan wie üblich vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden.
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