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Sozialpolitische Gespräche in Ost-Berlin

Berlin/Bonn (ap) - Die Bundesrepublik und die DDR haben erste Gespräche auf Regierungsebene über die Probleme aufgenommen, die sich als Folge der Grenzöffnung für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme beider Staaten ergeben. Staatssekretär Bernhard Jagoda vom Bundessozialministerium traf in Ost-Berlin mit dem stellvertretenden Arbeitsminister Jürgen Kaminski zusammen. Dabei ging es nach Angaben aus Bonn zunächst um Themen und Zeitplan für weitere Gespräche. Arbeitsminister Norbert Blüm strebt ein Sozialversicherungsabkommen mit der DDR an. Um möglichen Mißbrauch durch einen „Slalom“ zwischen beiden Systemen zu verhindern, sollen sie nach seiner Vorstellung schrittweise angeglichen und die Meldesysteme „verzahnt“ werden. Blüm hatte die Gefahr eingeräumt, daß DDR-Bürger zum Schein übersiedelten, um höhere Leistungen zu erhalten. Deshalb müsse bei Anträgen der Wohnsitz klar definiert werden. Größere Probleme als etwa bei den Renten erwartet der CDU -Politiker aber auf dem Gebiet der Beschäftigung, wo durch Pendler aus der DDR im Grenzgebiet eine „ganz neue Technik der Schwarzarbeit“ entstehen könnte.

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