: SPD für mehr Bau- und Nutzungsgebote
Bonn (dpa) - Drastische Maßnahmen zur Mobilisierung baureifer Grundstücke im Rahmen eines Baulandprogramms zur Schaffung dringend benötigter Wohnungen hat die SPD jetzt vorgeschlagen. So soll das Zugriffsrecht der Kommunen auf baureifes Land durch ein verstärktes Bau- und Nutzungsgebot, ein preislimitiertes Vorkaufsrecht und eine Sondersteuer auf unbebaute Grundstücke erweitert werden. Diese Forderungen sollten in das laufende Gesetzesvorhaben der Koalition über Änderungen des Bauplanungs- und Mietrechts eingebracht werden, hieß es gestern in Bonn. Dazu ist am 17.Januar eine Anhörung im Bauausschuß vorgesehen. Kommt die SPD mit ihren Anträgen nicht durch, will sie ein eigenes Gesetz vorlegen.
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