„Wir haben als erste ein Verbot des Polenmarktes gefordert!“

■ Ein ehemaliger DDR-Bürger fühlte den REPs auf den Zahn und rief gestern in ihrem Fraktionsbüro an / Bei dem Gespräch unter „Gleichgesinnten“ gab der REP-Mitarbeiter bereitwillig Auskunft über eine Info-Veranstaltung der REPs für extra-geladene DDR-Bürger unter Ausschluß der Presse / Dort wollten sie sich gestern abend wieder treffen...

Frage: Die Roten machen ja wieder ganz schön Dampf in der DDR, deswegen wollte ich heute abend mal sehen, ob ich Unterstützung von den Republikanern bekommen kann.

Antwort: Ja, das ist so, wir haben zirka 100 Interessenten, die sich vorher hier gemeldet hatten, Einladungen geschickt, von denen wohl 50 bis 60 kommen werden. Wir werden über unsere Arbeit in der Stadt und im Bundesgebiet informieren. Dabei wird auch unser Bundesvorsitzender sein. Wir werden auch über Möglichkeiten sprechen, Orts- und Kreisverbände in der DDR zu gründen.

Bis zum 6. Mai ist ja nicht mehr viel Zeit, und wir haben Angst, daß wir zu spät kommen. Die Probleme sind ja in Dresden die selben wie hier in Berlin. Wir haben da Vietnamesen, Araber, die wir nicht wollen.

Wir wissen das. Wir haben auch in Dresden Interessenten. Sinn der Veranstaltung ist auch, daß sich die einzelnen Leute aus der Stadt kennenlernen. Wir sind bemüht, uns im Januar, spätestens im Februar überall zu gründen. Als Ortsverbände und Landesverbände, was natürlich voraussetzt, daß es überall schon kleinere Gruppen gibt vor Ort.

Wir haben aber Probleme, uns offen zu zeigen. Überall werden wir als Faschisten verschrien. Dabei wollen wir nur die deutsche Einheit. Wir brauchen ein Image.

Möglichst geringes Risiko...

Ja, genau darüber soll heute abend auch gesprochen werden. Konkrete Maßnahmen und Schritte sollen überlegt werden, die dann auch umgesetzt werden können, und zwar mit einem möglichst geringen Risiko. Das ist ja auch immer eine Überlegung.

Ich habe ein bißchen Angst. Die Roten machen ganz schön Front gegen uns. Chaoten wie aus Kreuzberg drohen uns in unserer eigenen Stadt. Kommt denn da heute abend etwa auch die Presse?

Nein, das ha'm wir schon abgebogen. Die sind natürlich begierig darauf. Die Veranstaltung ist aber nicht öffentlich. Das ist eine interne Veranstaltung, wir werden also dafür Sorge tragen, daß außer den Eingeladenen und denjenigen wie Sie zum Beispiel wirklich niemand in den Saal kommt. Und Sie brauchen in der Hinsicht auch keine Sorgen zu haben, vielleicht am nächsten Tag Ihr Bild irgendwo wiederzufinden, das wird mit Sicherheit nicht passieren.

Im Osten gibt's ja jetzt schon diese Regelung, daß die Polen nichts mehr kaufen und so, das ist ja in Ordnung. Gibt's sowas hier auch, so eine Forderung, daß die nichts mehr verkaufen dürfen?

Ja, selbstverständlich. Wir haben also von Beginn an ein Verbot des Polenmarktes gefordert, aber können uns natürlich nicht durchsetzen, weil die Mehrheitsverhältnisse hier natürlich eben leider so sind, daß die Linken nach wie vor das Sagen haben, also SPD und AL.

Nicht den Kopf in den Sand

Die Stimmung in der DDR ist schon nationaler geworden. Das merkt man immer wieder, auch bei Demonstrationen. Jetzt war der Helmut Kohl da, da hat man das schon gemerkt, sowas gibt eben so‘ ne richtig starke Gegenkraft. Das ist wichtig, weil die SED jetzt wieder hochkommt.

Aber es ist wichtig, da jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Diese berechtigte Angst, die verstehe ich sehr wohl. Aber sich von dieser Angst einschüchtern zu lassen und zu sagen, das ist mir alles zu gefährlich, ich bleib‘ mal lieber für mich in meinem stillen Kämmerlein...

Nee, nee, wir wollen das schon machen. Ich bin jetzt das dritte Mal in West-Berlin. Hier sind ja die Probleme genauso. Da haben Sie ja wahrscheinlich überhaupt keinen Einfluß mehr darauf. Ich dachte, da haben Sie wenigstens 'n bißchen Einfluß.

Wir können zwar dagegen Stellung nehmen, wettern, machen und tun, nur, wenn es nachher zur Entscheidung kommt hier im Abgeordnetenhaus, wir haben halt nicht die Mehrheit. Und wir haben die Mehrheit auch nicht zusammen mit der CDU.

War das besser, als die CDU an der Macht war, war das da hier anders?

Nicht sehr viel, nicht sehr viel. Die Probleme gerade im Ausländerbereich, die haben bereits seit Jahren bestanden, und da hat auch die CDU nicht sonderlich viel gegen getan.

Und mit den Türken und so, bleiben die alle hier für immer?

Wenn es nach denen ginge, ja. Wenn es nach uns geht, dann natürlich nicht. Das ist immer eine Frage der Mehrheitsverhältnisse. Wir haben hier schon so oft Anträge eingebracht. Polen fällt mir als aktuelles Beispiel ein. Die haben ja auch Asylanträge hier gestellt, da haben wir gesagt, das kann ja wohl nicht sein, denn drüben haben sich die Verhältnisse ja auch grundlegend gewandelt. Die sollten nach Hause zurückkehren und lieber in Polen zusehen, daß sich die Verhältnisse wirklich nachhaltig bessern. Der Antrag ist abgelehnt worden hier im Abgeordnetenhaus.

Ich versteh‘ das nicht. Wieviel sind Sie denn hier, wieviel Republikaner?

Mitglieder sind wir ungefähr zirka 2.300 in Berlin-West. Wir haben angefangen mit 50 Leuten, insofern hat sich das schon gebessert. Wir sind ja jetzt in allen Bezirken hier vertreten bis auf Zehlendorf. Und so wie die Stimmung hier derzeit ist, würden wir also sicher auch bei Wahlen jetzt ein paar Prozente zulegen können.

Dann wird Berlin wieder die Hauptstadt?

Ich hoffe, das ist ja auch unsere Forderung, daß Berlin auch wieder Regierungssitz wird, klar Hauptstadt.

Und wenn es dann soweit wäre, was machen wir mit den Türken und den Polen?

Ich sag mal: Einen bestimmten Prozentsatz kann man sicher verkraften. Aber so, wie die Verhältnisse zum Beispiel in Kreuzberg sind, das kann also mit Sicherheit nicht so weitergehen. Da haben wir zum Beispiel Schulklassen gerade in Kreuzberg, da ist der Ausländeranteil über 50 Prozent.

Über 50 Prozent? Ist dann da Türkisch die Hauptsprache an der Schule?

Nee, die bemühen sich natürlich. Aber klar, die Sprache beherrschen sie nicht, und dadurch bleiben natürlich auch deutsche Schulkinder im Lernerfolg im Vergleich zu ihren Altersgenossen ganz erheblich zurück. Ganz klar, diejenigen, deren Asylantrag hier abgelehnt wird, und das sind ja weit über 90 Prozent, die sollen selbstverständlich wieder zurückkehren, zurückkehren in ihre Heimatländer, nicht so wie bisher, daß die noch geduldet werden.

Können die hier nicht irgendwo im Gartenbau eingesetzt werden, die Zeit, wo sie noch da sind, daß sie was Anständiges machen für uns?

Na ja, es gibt ein Arbeitsverbot solange, bis über den Asylantrag entschieden worden ist. Solange dürfen die also gesetzlich nicht arbeiten.

Die kriegen Geld und dürfen nicht arbeiten?

Richtig!

Versteh‘ ich nicht, wieso können die denn nicht wenigstens Straße kehren oder so?

Sie können die ja nicht zwingen, das ist das Problem. Denn wenn die Ihnen erklären: Nein, das machen wir nicht, dann können Sie denen zwar die Sozialhilfe kürzen, aber Sie können sie halt auch nicht ausweisen und zurückschicken. Das heißt, man könnte schon, aber man tut das nicht.

Wieso kann man die nicht sofort zurückschicken, wenn die kommen und irgendwas erzählen?

Ja, man kann schon, man tut es eben nicht. Zum Beispiel bei den Libanesen. Da wird gesagt, nee, Libanesen, die können wir nicht abschieben, weil im Libanon Bürgerkrieg herrscht. Und in Bürgerkriegsgebiete schicken wir aus humanitären Gründen niemanden zurück. Das ist die Begründung. Oder bei Leuten aus Äthiopien wird gesagt: In Äthiopien herrscht Hungersnot...

Aber da kann doch jeder kommen und sagen, ich hab zu Hause nichts zu essen, gehen wir nach Deutschland. Da gibt es genug.

Deswegen bleiben ja auch alle hier, das ist ja die Folge davon. Es wird wirklich kaum noch jemand abgeschoben. Von hundert Asylbewerbern wird vielleicht mal einer oder zwei abgeschoben, aber 98, 99 von denen bleiben hier.

Selbst auf die Gefahr hin, daß ich weiß, daß das nur Wirtschaftsflüchtlinge sind? Das ist egal?

Das weiß ja im Prinzip auch jeder. Das wissen auch diejenigen, die solche Gesetze machen oder so eine Anweisung machen.

Also, da werden die für ihre Faulheit noch bezahlt?

Die kriegen Sozialunterstützung, ja. Und wenn sie dann zum Beispiel eben eine Wohnung gefunden haben, bekommen sie Wohngeld oder die Miete halt vom Sozialamt bezahlt.

Und hier dieser rote Senat, unterstützen die das noch, daß die eher eine Wohnung bekommen als Deutsche?

Na ja, die sind zumindest gleichberechtigt, was ja auch schon ein Unding ist, denn nach unserer Fassung sollten ja zunächst mal wohnungssuchende Deutsche, vielleicht sogar Familien mit Kleinkindern, bevorzugt mit Wohnraum bedacht werden.

Ich habe gehört, daß hier Leute aus Ost-Berlin, die rübergekommen sind, als der Honecker noch dran war, nicht in West-Berlin bleiben durften? Was haben die Republikaner dazu gesagt?

Was heißt gesagt, wir haben natürlich auch ganz fürchterlich dagegen gewettert, wir haben Presseerklärungen herausgegeben, wir haben hier Anträge im Abgeordnetenhaus eingebracht, die sind alle negativ beschieden worden.

Sie haben sich aber richtig dagegen ausgesprochen, oder?

Selbstverständlich. Für uns ist ja klar, wer von Weißensee oder Köpenick nach Reinickendorf oder Wedding umzieht, der wechselt ja nur den Bezirk, so wie man innerhalb von West -Berlin den Bezirk wechselt. Es kann ja nicht sein, daß die Leute dann abgeschoben werden.

Momper - wie vor

zehn Jahren

Noch dazu in der alten Hauptstadt.

Das gilt ja für den Senat schon lange nicht mehr.

Daß Berlin Hauptstadt ist?

Ja. Der Senat von Berlin will ja hier auch die Zweistaatlichkeit beibehalten. Wenn man sich heute den Momper anhört, dann könnte man meinen, der redet wie vor zehn Jahren.

Ich werde mal sehen, daß ich heute abend auf alle Fälle dahin komme. Wenn nicht soviel Öffentlichkeit ist, ist das ja schon ganz gut.

Wie gesagt, wenn Sie da irgendeine Möglichkeit sehen, heute abend dran teilzunehmen, wäre das schön. Wir hoffen ja, daß auch noch andere aus Dresden, die wir angeschrieben haben, kommen.

Der ehemalige DDR-Bürger stellte der taz nach dem Telefonat seine Gesprächsmitschrift zur Verfügung