Würgassen bleibt kalt Bund und Länder streiten

■ Wirtschaftsminister Jochimsen dementiert Spekulationen über Weisung zur Wiederinbetriebnahme des AKWs Würgassen

Düsseldorf (taz) - Der Düsseldorfer Landesregierung ist nicht bekannt, daß der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer erwägt, die Landesregierung mittels einer „verfahrenslenkenden Weisung“ zu zwingen, die Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Atomkraftwerkes in Würgassen zu erteilen. Entsprechende Presseberichte könne er nicht bestätigen, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen. Wie berichtet, hatte die Düsseldorfer Genehmigungsbehörde das von der PreussenElektra betriebene AKW in Würgassen Ende letzten Jahres wegen mangelnder Brandschutzvorkehrungen stillgelegt. Der Eilantrag der Betreiber gegen die Stillegung war vom Oberverwaltungsgericht in Münster am 2.Januar zurückgewiesen worden. Der mangelnde Brandschutz ist der Genehmigungsbehörde mindestens seit Oktober 1988 bekannt.

Schon damals hieß es in dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur sicherheitstechnischen Überprüfung der Atomkraftanlagen in NRW, daß „in sicherheitstechnisch relevanten Punkten“, besonders beim Brandschutz, zahlreiche „Mängel“ vorlägen, zu deren „Beseitigung“ die Betreiber aufgefordert wurden. Der Atommeiler blieb dennoch heiß, weil, wie Jochimsen sagte, der Gutachter Professor Schneider damals eine unmittelbare Gefahr nicht gesehen und eine sofortige Stillegung zur Gefahrenabwehr deshalb nicht gefordert habe. Angesichts dieser Gutachtenlage hätte eine Stillegungsverfügung durch die Landesregierung juristisch kein Bestand gehabt, heißt es im Ministerium. Man verweist dabei auf die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die die Beschädigungen der Zentrierstifte im Atomkraftwerk Brokdorf trotz gegenteiliger Gutachten zum Anlaß genommen hatte, die Stillegung zu verfügen, und juristisch unterlag. Im Fall von Würgassen hat Preussen Elektra mit dem im November vorgelegten Brandschutzkonzept selbst die Argumente zur Stillegung geliefert. Darin seien die Brandschutzprobleme in einer bis dato nicht erkennbaren „Schonungslosigkeit offengelegt“ worden, sagte Jochimsen. Deshalb halte auch Professor Schneider die sofortige Stillegung jetzt für „erforderlich“.

Ein Sprecher Töpfers erklärte auf Anfrage, es habe niemals Überlegungen gegeben, Jochimsen zur Wiederinbetriebnahme von Würgassen zu zwingen. Umweltminister Töpfer dränge lediglich darauf, daß die von dem Betreiber beantragten Nachbesserungen zügig genehmigt würden.

J.S.