SPD/SDP wollen Öko-Partnerschaft

Bonn (ap/taz) - Mit bis zu 40 Bonner Milliarden wollen SPD (West) und SDP (Ost) in den nächsten zehn Jahren Umwelt und Energiewirtschaft in der DDR aus der Krise führen. Das geht aus einem Papier für eine „umfassende ökologische Partnerschaft“ der beiden deutschen Staaten hervor, das die SPD gestern gemeinsam mit ihren neuen Freunden aus der DDR in der Bundeshauptstadt vorlegte.

Die Gesamtkosten für einen ökologischen Umbau der DDR werden darin auf rund 200 Milliarden Mark geschätzt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schäfer erklärte, die Bundesrepublik sollte sich daran mit jährlich drei bis vier Milliarden Mark beteiligen. Neben dem Bundeshaushalt sollten dafür nach Ansicht von SPD und SDP auch die Bundesbürger mit einem „Solidarbeitrag“ in Anspruch genommen werden, der für Unternehmer im Verzicht auf Steuererleichterungen und für die Allgemeinheit in einer Ökosteuer auf den Energieverbrauch bestehen könnte. Die in dem gemeinsamen Papier vorgeschlagenen Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, den „gigantischen“ Energieverbrauch in der DDR zu drosseln, ihre Abhängigkeit von der Braunkohle abzubauen und verstärkt schadstoffarme Energieträger einzusetzen. Der Energieeinsatz in der DDR soll in den kommenden fünf Jahren um 20 Prozent reduziert werden.