piwik no script img

Ost-Polizeichef will bis Februar West-Kontakt

Der neue Ostberliner Polizeipräsident Generalmajor Dirk Bachmann will sich bis spätestens Februar mit seinem Westberliner Amtskollegen Georg Schertz treffen. Zum Wohle der eigenen Bürger und der Gäste aus West-Berlin sei er bemüht, die Kontakte zur dortigen Polizei zu festigen, zitiert 'adn‘. Die Arbeit der Polizei soll nach seinen Worten „uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle des Wirkens“ gewähren. Rechtsstaatlichkeit verlange, „dem Grundsatz zu folgen, dem Bürger ist alles erlaubt, was ihm gesetzlich nicht ausdrücklich verboten ist, der Volkspolizei ist nur das gestattet, was rechtlich festgeschrieben ist“, meinte Bachmann. Im Zusammenhang mit dem brutalen Vorgehen der Volkspolizei gegen Demonstranten am 7. Okotober sagte er, die Volkspolizei dürfe nie wieder in eine Situation gelangen, in der politische Konflikte mit polizeilichen Mitteln gelöst werden sollen.

Nach Angaben von Ost-Berlins Kripo-Chef Oberst Manfred Kolbe ist nach Öffnung der Grenzen in der Stadt kein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen gewesen. Delikte wie vorsätzliche Tötung, Raub und Vergewaltigung seien zurückgegangen. Rowdytum hingegen, unter anderem mit Verherrlichung von Faschismus und Militarismus, hätten zugenommen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen