: Auslieferung
■ Rot-grün hat bereits Totalverweigerer ausgeliefert / Letzte Woche sollte wieder ausgeflogen werden
Der Totalverweigerer Gerhard Scherer, der nach dem Willen des rot-grünen Senats per Amtshilfe in den westdeutschen Knast ausgeliefert werden soll, ist kein Einzelfall. Wie die „Internationale der Kriegsdienstgegner“ und die bundesweite Koordinationsstelle der Totalverweigerer mitteilten, haben Westberliner Behörden am Donnerstag vergangener Woche versucht, einen Totalverweigerer ins Bundesgebiet auszufliegen. Diese Auslieferung in den westdeutschen Knast habe nur verhindert werden können, weil ein Arzt am Flughafen die Transportunfähigkeit des Verweigerers festgestellt habe. Der Name des Verweigerers wurde nicht mitgeteilt, weil dieser um Anonymität gebeten habe. Wie die organisierten Totalverweigrer weiter mitteilten, hat der rot -grüne Senat bereits im April 1989 den Totalverweigerer Bernhard Heinecke gewaltsam auf dem Luftweg ins Bundesgebiet verbracht. Dies sei nicht publik geworden, weil der Totalverweigerer nicht die Öffentlichkeit gesucht habe.
Im Fall des Totalverweigerers Scherer, der schon vor Bekanntgabe des Senats, ihn abzuschieben, untergetaucht ist, hat sich nun auch das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ in einem offenen Brief an den Regierenden, die Justizsenatorin Limbach und Innensenator Pätzold gewendet.
Das Komitee zweifelt in dem Brief den juristischen Standpunkt der Alliierten und des Senats als fragwürdig an und betont den entmilitarisierten Status der Stadt. Außerdem wird gegenüber dem Regierenden Momper eine politische Entscheidung zugunsten der Totalverweigerer angemahnt. Auch sei das Komitee über die Verfahrensweise des rot-grünen Senats empört. Mopmer wie auch die Justizsenatorin hätten Scherer zugesichert, keine „einsamen Beschlüsse“ zu fassen. Darüberhinaus habe Momper dem Totalverweigerer ein Gespräch versprochen. All dies sei nicht eingehalten worden, kritisierte das Komitee.
kotte
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