: DDR-Wahlen abwarten
■ Genscher plädiert für den Abschluß der Vertragsgemeinschaft erst nach den Wahlen / Vertrag kommt Schritt für Schritt
Köln (afp) - Bundesaußenminister Genscher hat sich für den Abschluß der angestrebten deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft nach den DDR-Wahlen im Mai ausgesprochen. Der Minister forderte dazu auf, zwischen einer „schnellen Hilfe zur Stabilisierung des Reformprozesses in der DDR“ und einem Konzept für das künftige Verhältnis der beiden deutschen Staaten zu unterscheiden. Eine Vertragsgemeinschaft, die den Weg zur deutschen Einheit beschreibt, wäre ein Vertrag, der ratifiziert werden müßte. Den werde man ganz sicher nicht in einem Schritt abschließen können. „Da spricht doch vieles dafür, daß man einen solchen Vertrag entscheidet mit einer Regierung, die aus freien Wahlen in der DDR hervorgegangen ist.“
Genscher präzisierte ferner auch die Möglichkeiten für das künftige Verhältnis der DDR zur EG. Zwar müsse die DDR das Recht haben, einen Beitrittsantrag zu stellen. Allerdings sei die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft an wichtige Voraussetzungen gebunden. Ein Bewerber müsse ein demokratischer Staat sein, eine marktwirtschaftliche Ordnung haben und sich zum Ziel der Europäischen Union bekennen.
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