Schönhuber hetzt gegen Galinski

„Republikaner„-Parteitag in Rosenheim: Aus Tumulten ging irgendwie ein neues Programm hervor Schönhuber behauptet seine Führungsrolle / Etwa 4.000 demonstrierten gegen die Rechtsextremen ■ Von Charlotte Wiedemann

Rosenheim (taz) - Mit der Verabschiedung eines moderater formulierten Parteiprogramms und zugleich mit einer aggressiv nationalistischen Agitation präsentierten sich die „Republikaner“ am Wochenende auf ihrem Rosenheimer Parteitag. In der oberbayerischen „Hauptstadt der Bewegung“ verkündete der Parteivorsitzende Franz Schönhuber: „Ab heute heißt die Devise nicht mehr Verteidigung, sondern Angriff.“

Den heftigsten Beifall der 1.130 Delegierten bekam Schönhuber für seine Attacken gegen Heinz Galinski. Der Parteichef bezichtigte den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, durch seine „Hetze“ gegen „deutsche Patrioten“ selbst am aufflammenden Antisemitismus schuld zu sein: „Lassen Sie uns jetzt endlich zufrieden, wir können Ihr Geschwätz nicht mehr hören, wir lassen uns nicht länger demütigen.“

Zwei Monate vor den bayerischen Kommunalwahlen hatte der Rosenheimer CSU-Oberbürgermeister Dr.Stöcker zunächst vergeblich versucht, den Parteitag in der städtischen Inntal -Halle per Gerichtsbeschluß zu verhindern. Der CSU-Mann: „An dem Ruf, Aufmarschgebiet für Neonazis zu sein, haben wir kein Interesse.“ Weniger taktisch motiviert war der Protest von rund 4.000 DemonstrantInnen gegen den Parteitag. Der Zug durch die Rosenheimer Innenstadt - eine Kundgebung vor der Inntal-Halle blieb verboten - wandte sich zugleich gegen die Wiedervereinigung und ein „Viertes Reich“.

Bei der Beratung des neuen Parteiprogramms spielten sich chaotische und streckenweise tumultartige Szenen ab, die der Parteivorsitzende anschließend zum „Bestandteil lebendiger Demokratie“ erklärte. Aufflammenden Unmut gegen seinen Führungsstil konnte Schönhuber aber an entscheidenden Punkten immer wieder dämpfen. Auf einer Pressekonferenz behauptete er später: „Die Basis steht zu 99,3 Prozent hinter mir.“

Allerdings tat sich ein Teil der Delegierten sichtlich schwer mit der neuen Linie der Parteiführung, Verfassungskonformität und „Legalismus“ hervorzuheben. Dabei machten die Befürworter keinen Hehl aus deren Zweck: Die „Republikaner“ müßten den „Makel der Ausländer-raus-Partei“ verlieren, und sie dürften zum Beispiel im Programm nicht zu scharf gegen die Abtreibung auftreten, um die „Zustimmung von Frauen“ zu erhalten.

Weiter wurde gestern am späten Nachmittag beschlossen, eine Klage gegen die Gewerkschaften anzustrengen, die einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit den REPs gefaßt haben.

Nachdem Schönhuber vor einer Woche die Einreise in die DDR

verwehrt worden war, kündigte er an, es „wieder und wieder zu probieren“. Innerhalb der nächsten zwei Wochen wolle er mit dem französischen Nationalistenführer Le Pen in die DDR reisen, wo die „Republikaner“ nach seinen Angaben bisher 500 Mitglieder haben sollen.

Siehe auch Bericht auf Seite 5