: SPD will „Notgesetz“
Möglichst noch vor der Landtagswahl will die SPD im niedersächsichen Landtag ein Notgesetz zur Abstimmung stellen, mit dem der Datenschutz für den Bürger und die Handlungsfähigkeit der Polizei erhalten“ werden soll. Die SPD reagiert damit auf die Probleme der Regierungskoalition, die geplante Novelle zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - dem sogenannten Polizeigesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die Koalition sei nicht imstande gewesen, das Gesetz fristgerecht zu ändern.
lni
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