Das Gerangel geht los

■ Efta-Länder wollen bei EG-Verhandlungen Vorrang gegenüber Osteuropa

Brüssel (dpa/taz) - Nach Ansicht des schwedischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Europäischen Freihandelszone Efta, Ingvar Carlsson, sollten die Staaten Osteuropas vorerst nicht an dem für 1993 geplanten gemeinsamen Binnenmarkt beteiligt werden. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors, wies Carlsson darauf hin, Vorrang habe zunächst eine Politik der Festigung der Beziehungen zwischen EG und Efta, die sich in einer entsprechenden vertraglichen Basis niederschlagen müsse. Die Zeit für eine schnelle Zusammenarbeit mit dem osteuropäischen Raum sei noch nicht reif. Eine Ausnahme wollte er allein für die DDR gelten lassen, deren „besondere Lage“ mit der anderer osteuropäischer Länder nicht zu vergleichen sei.

Die Efta, in der Österreich, die Schweiz, Schweden, Norwegen, Island und Finnland organisiert sind, befürchtet, von den osteuropäischen Ländern ausgebootet zu werden. Zwar hat Jacques Delors vor einem Jahr den Gedanken eines europäischen Wirtschaftsraumes inklusive der Efta lanciert, um diese Gruppe auch ohne direkte Mitgliedschaft enger an den Binnenmarkt 1993 anzubinden. Mit den gesellschaftlichen Umbrüchen in Osteuropa und dem Aufbruch einiger Länder in eine kapitalistische Marktwirtschaft hat sich mittlerweile die Lage aber neu strukturiert. Dies ist auch der Grund, warum Carlsson bei seinen Gesprächen in Brüssel darauf drängte, schnell ein Rahmenabkommen mit der EG fertigzustellen. Geregelt werden soll die Organisation des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Seitens der EG-Kommission wurden diese Terminpläne reserviert entgegengenommen. Erst wenn die diese Woche beginnenden Sondierungsgespräche auf Expertenebene „Klarheit in den institutionellen Fragen gebracht haben“, so die Stellungnahme, soll ein Verhandlungsmandat ausgesprochen werden.

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