: Millionen an der WAA verdient
■ Spekulationsgewinne der DWK beim Verkauf des WAA-Geländes / Bayerische SPD schaltet Rechnungshof ein / Ausschuß enthüllt auch Skandal bei zweiter Teilerrichtungsgenehmigung
München (taz) - Längst ist die WAA beerdigt, doch die Skandale um die aufgegebene Oberpfälzer Atomfabrik reißen nicht ab. So vermutet die bayerische SPD jetzt, daß die Betreiberfirma DWK „millionenschwere Spekulationsgewinne“ beim Verkauf des WAA-Geländes an Industriefirmen gemacht hat. Mitgeholfen bei diesem Reibach hat nach Ansicht des SPD -Umweltsprechers Hans Kolo sogar der Freistaat selbst. Da die bayerische Staatsregierung von ihrem Rückkaufsrecht keinen Gebrauch machte, konnten die Herren der DWK absahnen.
Die Firma erhielt das Gelände zu einem Schleuderpreis von zwei Millionen Mark, erzielte jedoch jetzt beim Verkauf der 120 Hektar ein Vielfaches des Kaufpreises. Außerdem wurden über 20 Millionen Mark an öffentlichen Mitteln zur Erschließung und Infrastruktur vom Freistaat dazugebuttert. „Das mindeste wäre gewesen, die öffentlichen Subventionen aus dem Verkaufserlös zurückzufordern“, wetterte Kolo. Der SPD-Landtagsabgeordnete verlangt nicht nur einen detaillierten Bericht der Staatsregierung über die Verkaufserlöse, sie hat auch den bayerischen Rechnungshof eingeschaltet.
CSU-Wirtschaftsstaatsekretär Alfons Zeller behauptet dagegen, die DWK habe von den Firmen weniger erhalten, als sie dem Freistaat damals bezahlt habe. Genaue Zahlen nannte er jedoch nicht.
Der millionenschwere Deal ist freilich nicht der einzige Skandal. So wurde auf der Sitzung des WAA -Untersuchungsausschusses am Dienstag offenkundig, daß das bayerische Umweltministerium Tricks anwandte, um den Sofortvollzug der zweiten Teilerrichtungsgenehmigung erteilen zu können. Im Dezember 1988 übte das Umweltministerium Druck auf die Energieunternehmen aus. Ihnen wurde mitgeteilt, daß sie bei einer Länderumfrage des Bundesumweltministeriums zur Entsorgung der Kernkraftwerke „unbedingt“ die WAA „als Entsorgungsmaßnahme nennen“ sollten. Den bayerischen Grünen liegt ein Fernschreiben von DWK-Vorstandsmitglied Straßburger vor, in dem er unter Hinweis auf das bayerische Umweltministerium alle bundesdeutschen Atomkraftwerksbetreiber bittet, „auch die WAA als Entsorgungsmaßnahme zu nennen“. Diplomingenieur Peter Anglieff, ehemaliger Sachbearbeiter für das AKW Grafenrheinfeld, sagte vor dem Untersuchungsausschuß als Zeuge aus, das Ministerium habe ihn damals angerufen und aufgefordert, ein für die Umfrage bereits ausgefülltes Formblatt „auszutauschen“, weil darin die WAA nicht als Entsorgungsnachweis eingetragen war. Der grüne Landtagsabgeordnete Armin Weiß bezeichnete diese Vorfälle „als in höchstem Maße skandalös“ und forderte dienstrechtliche Konsequenzen.
lui
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