Mehr Zulagen im öffentlichen Dienst

■ Nach einem 23stündigen Verhandlungsmarathon erreichte die ÖTV für die 2,3 Millionen Beschäftigten eine Erhöhung der Zulagen von 60 bis 83 Mark / „Achtbar“, sagte Wulf-Mathies

Bonn (afp) - Die allgemeinen Zulagen für die rund 2,3 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes werden rückwirkend zum 1. Januar um Beträge zwischen 60 und 83 Mark monatlich erhöht. Darauf einigten sich die Tarifparteien am Freitag früh nach einem 23stündigen Verhandlungsmarathon im Bonner Innenministerium. Erstmals sollen auch die dazu bislang nicht berechtigten Arbeitnehmer sowie die Auszubildenden in den Genuß einer Zulage kommen. Nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt der Abschluß das Äußerste dar, was „gerade noch vertretbar“ erschienen sei.

Er verwies darauf, daß dadurch auf die öffentlichen Haushalte Mehrkosten in Höhe von 5,3 Milliarden Mark zukämen, wenn man Bahn und Post einschließe und die Erhöhungen auf die Beamten übertrage. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Monika Wulf-Mathies, sprach von einem insgesamt „achtbaren“ Verhandlungsergebnis.

Wichtig sei vor allem, daß eine Dynamisierung der Zulagen erreicht worden sei, sie also künftig analog zu den Löhnen und Gehältern steigen werden. Mit dem Abschluß, dem die Große Tarifkommission „mit großer Mehrheit“ zugestimmt habe, sei ein erster Schritt zur Angleichung der Bezüge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an die allgemeine Einkommensentwicklung getan.

Der Erfolg sei nur möglich gewesen, weil es der Gewerkschaft gelungen sei, die „großen Erwartungen“ der Beschäftigten und ihre Bereitschaft deutlich zu machen, gegebenenfalls die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Der Abschluß sieht im einzelnen vor, daß die Zulagen für die unteren Einkommensgruppen um monatlich 60 auf 127 Mark steigen, die für die mittleren Einkommensgruppen um 83 auf 150 Mark und die Zulagen für den gehobenen Dienst von bisher 100 auf 160 Mark monatlich. Die bisher nicht zulageberechtigten Arbeitnehmer erhalten rückwirkend zum 1. Januar 60 Mark monatlich, für die Auszubildenden wurde eine Zulage von monatlich 30 Mark vereinbart.

Die Zustimmung der Gewerkschaft sei auch dadurch erleichtert worden, daß die Arbeitgeber ihre Bereitschaft bekundet hätten, auch über die geforderten Eingruppierungsverbesserungen zu verhandeln.

Schäuble zeigte sich zufrieden damit, daß nun weitere Auseinandersetzungen vermieden worden seien. Schäuble will nun dem Kabinett vorschlagen, die Regelung auf die Beamten zu übertragen.