: Kiel klagt gegen Länderfinanzausgleich
Kiel (ap) - Die schleswig-holsteinische Landesregierung will gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich noch in dieser Woche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Auf Antrag von Finanzministerin Heide Simonis faßte das Kabinett am Dienstag den Beschluß, einen sogenannten Normenkontrollantrag in Karlsruhe einzureichen. Da „nach einem Jahr aufreibender Verhandlungen“ eine politische Lösung nicht möglich gewesen sei, solle nun auf gerichtlichem Weg „ein gerechter und fairer Finanzausgleich für Schleswig-Holstein erreicht werden“, sagte Frau Simonis. Nach dem derzeitigen Finanzausgleichsgesetz werde die Verteilung zwischen den armen und reichen Ländern auf einer falschen Grundlage ermittelt, erklärte die Ministerin.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
