: Teilerfolg für Arbeitgeber
Karlsruhe (afp) - Im langjährigen Streit um die Rückerstattung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für gekündigte 59jährige Arbeitnehmer an das Arbeitsamt haben die Arbeitgeber beim Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erreicht. In einem am Dienstag verkündeten Urteil erklärte der Erste Senat eine Bestimmung im Arbeitsförderungsgesetz teilweise für verfassungswidrig. Seit 1982 mußten Arbeitgeber das vorgezogene Altersruhegeld für langjährige Mitarbeiter, die mit 59 Jahren aus dem Betrieb ausschieden und sich bis zum 60. Lebensjahr arbeitslos meldeten, an das Arbeitsamt zurückzahlen.
Zwischen 1982 und 1989 erstatteten Arbeitgeber 770 Millionen Mark, rund eine Milliarde Mark wurde zwar von der Bundesanstalt für Arbeit zurückgefordert, aber bislang noch nicht bezahlt. Nach dem Urteil entfalle die Verantwortung des Arbeitgebers in Fällen, wo der Arbeitnehmer Krankengeld oder Rente erhält.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
