: Schmähling: Weg mit dem VS
Bonn (taz) - „Es ist mir eine besondere Ehre, hier zu sein, da ich schon immer ein besonderes Verhältnis zum Parlament als Ausdruck des Willens des ganzen Volkes hatte.“ So sprach Elmar Schmähling, vorige Woche in den Ruhestand gefeuerter Flotillenadmiral, gestern vor der Fraktion der Grünen im Bundestag. Dann propagierte er die Auflösung des Verfassungsschutzes, der „der Bundesrepublik nichts genützt, aber einzelnen Bürgern sehr geschadet“ habe. Der ehemalige MAD-Chef und spätere Leiter des „Amtes für Sicherheit und Übungen der Bundeswehr“ war entlassen worden, weil er in den letzten Jahren immer wieder die hierarchischen Strukturen in der Armee und die Natodoktrin kritisiert hatte. Mit den Grünen sollte er über Friedenspolitik sprechen - er selbst war wohl nicht zuletzt gekommen, um für sein demnächst erscheinendes Buch Der unmögliche Krieg zu werben. So referierte er dann auch vor allem über seinen Fall und welche Erkenntnisse er daraus gezogen habe: Soldaten würden in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt. Er selbst will möglicherweise gegen seine Entlassung vor dem Bundesverwaltungsgericht angehen. Schmähling plädierte auch gestern für eine drastische Reduzierung der Bundeswehr, eine Verkürzung der Wehrdienstzeit und den sofortigen Modernisierungsstopp aller Waffensysteme.
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