: Waigel rückt nur 400 Millionen raus
Berlin wird im Rahmen des Bonner Nachtragshaushaltes zusätzlich 400 Millionen Mark Bundeshilfe erhalten. Das hat Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) Berlins Finanzsenator Meisner (SPD) gestern in einem Gespräch in Bonn zugesagt, teilte der Sprecher der Finanzverwaltung, Wolfgang Brinkschulte, mit. Außerdem soll Berlin nach Brinkschultes Angaben zusätzliche zehn Millionen Mark nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten. Hinzu kämen 40 bis 80 Millionen Mark nach dem Finanzhilfegesetz für Aus und Übersiedler. Die ursprüngliche Forderung Berlins nach einem Nachschlag für die Bundeshilfe in Höhe von 800 Millionen Mark war nach Brinkschultes Worten bereits in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister im Januar auf 589 Millionen Mark für die vordringlichsten Maßnahmen reduziert worden. Brinkschulte sagte, mit dem Ergebnis könne „Berlin erst einmal leben“.
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