: Jäger 90 im Tarnflug durch die Hintertür?
Freidemokraten fordern zwar den Verzicht auf das Projekt, jedoch Option auf Unterstützung unter anderen Rahmenbedingungen offengehalten / Verteidigungsministerium kündigt Gespräche in der Regierung an ■ Aus Bonn Andreas Zumach
Die FDP-Bundestagsfraktion „erwartet“ von der Bundesregierung, den „Verzicht auf den Jäger 90“ als „Eckwert“ in „künftige“ Wiener Verhandlungen über konventionelle Rüstungsbegrenzung einzubringen, ebenso wie die Reduzierung des Wehrdienstes auf zwölf Monate und der Präsenzstärke der Bundeswehr auf 350.000. In einem einstimmigen Beschluß vom Dienstag schlägt sie vor, den Bundesrechnungshof mit der „Prüfung“ bereits abgeschlossener Verträge sowie der „Kostenberechnung möglicher Ausstiegsszenarien“ zu beauftragen. Das Verteidigungsministerium hatte gestern ein Gespräch innerhalb der Regierung über den umstrittenen Jäger 90 angekündigt. Zu dem von der FDP geforderten Verzicht des milliardenschweren Aufrüstungsprojekts wollte sich Hardthöhen-Sprecher Dunkel nicht äußern. Mit der zugleich beschlossenen Aufforderung der FDP an das Bundesverteidigungsministerium, die Möglichkeiten zur „Abspeckung“ und „Ausgabensenkung“ beim Jäger 90 zu „klären“, hielt sich die Partei jedoch zugleich die Möglichkeit offen, das von ihr seit Jahren mitgetragene Rüstungsprojekt bei veränderten finanziellen Rahmenbedingungen auch künftig zu unterstützen. Das Verteidigungsministerium soll auf Verlangen der FDP auch die „Sicherung der Luftverteidigung durch kostengünstigere Alternativen“ klären. Die sicherheitspolitischen Sprecherinnen beider Oppositionsparteien, Fuchs (SPD) und Beer (Grüne), forderten ein „eindeutiges Nein“ zum Jäger 90.
Fuchs nannte den FDP-Beschluß „reinen Populismus“. Bei den Bundestagsberatungen zum Nachtragshaushalt im Februar werde die SPD auf „namentlicher Abstimmung“ über den Jäger 90 bestehen. Beer erklärte, mit der am Dienstag bekanntgewordenen Vereinbarung zwischen Bonn und London über die Vergabe von Aufträgen in Höhe von 5,6 Milliarden Mark für das Radarsystem des Jäger 90 an das britische Ferranti -Konsortium schaffe Bundesverteidigungsminister Stoltenberg „Fakten mit immer mehr Waffen“. Mit der Vereinbarung solle „eine Entscheidung des Bundestages für einen Ausstieg aus dem Projekt weiter erschwert werden“.
Die FDP geht nach Angaben ihrer parlamentarischen Geschäfsführerin Seiler-Albring davon aus, daß in London noch keine bindende Vereinbarung getroffen wurde und forderte die Hardthöhe auf, Festlegungen vor Abschluß der von der FDP geforderten Überprüfungen zu unterlassen.
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