Positionspapier der Vereinigten Linken Rostock

■ Gegen die unumkehrbare Abhängigkeit vom BRD-Kapital/Für einen Zusammenschluß für eine gerechte Gesellschaft in unserem Lande

Positionspapier der Vereinigten Linken Rostock

Gegen die unumkehrbare Abhängigkeit vom BRD-Kapital / Für

einen Zusammenschluß für eine gerechte Gesellschaft in

unserem Lande

Die Vereinigten Linke Rostock begrüsst die nun endgültige Auflösung des Mfs, AfNS und die Übernahme der Positionen der Oposition zur Neubildung der Dienste erst nach den Wahlen am 6. Mai durch Regierung und Volkskammer. Die unzureichende Informationspolitik der Regierung zu dem Sachverhalt Auflösung der beiden Ämter - sehen wir als mitverantwortlich an der Eskalation der Gewalt. Gleichzeitig kritisieren wir auch die derzeitige Konzeption der Regierung Modrow, insbesondere die durch Ministerin Luft verfolgte Wirtschaftspolitik. Es scheint so, daß die politische Phantasie der Regierung nur zur Übernahme eines in der BRD existierenden Wirtschafts-und Staatsmodells reicht, ohne die Kritik in der BRD an diesem Modell sowie unsere eigene wirtschaftiche und historische Voraussetzung zu berücksichtigen. Dieser „Umbau“ wird hinter dem Rücken des Volkes vorgenommen, wie die Veränderungen des Artikels 12 der Verfassung zeigen. Die Entwicklungen in Ungarn und Polen zeigen deutlich an, daß diese Art von Wirtschaftskonzeption einer sozialen Marktwirtschaft nur noch tiefer in die wirtschaftliche und damit politische Krise führt. Mit der jetzt von der Regierung Modrow durchgeführten Wirtschaftsreform kommen wir zwangsläufig in einseitige unumkehrbare Abhängigkeit vom BRD-Kapital. Verstärkt wird diese Diskrepanz zwischen den Regierungsaktivitäten auf rein wirtschaftlichem Gebiet und der demokratischen Erneuerung in den Betrieben. Wir stellen fest, daß der FDGB nicht in der Lage ist, die Interessen der Werktätigen authentisch zu vertreten. In einer zukünftigen ausdifferenzierten Wirtschaft müssen starke Betriebsräte und Gewerkschaften Hand in Hand gehen. Die Polemik gegen den Betriebsrätegedanken ist unzeitgemäß und politisch schädlich. Deshalb fordern wir die sofortige Schaffung eines Betriebsrätegesetzes, in dem die demokratische Wahl von Betriebsräten durch die Belegschaft garantiert ist und deren Rechte und Pflichten festgelegt sind.

Gleichzeitig fordern wir ein Gesetz, das die Existenz von Bürgerräten und -komitees auch über den 6. Mai hinaus garantiert. Diese basisdemokratischen Formen der Volksvertretung können als korrektiv zu einseitigen Parteiinteressen und zunehmend kommerziellen Interessen wirken...

Wir verurteilen die immer noch schleppende Entstalinisierung und Säuberung der SED-PDS. Die derzeitige Politik der SED-PDS bzw. ihres Apparats hinkt immer noch hinter den Erfordernissen einer Partei des demokratischen Sozialismus hinterher. Wir fordern die SED-PDS auf, ihre Mandatsträger im Partei-und Staatsapperat in Hinsicht auf Amtsmißbrauch, Stalinismus und Korruption zu überprüfen und wenn nötig, sie zurückzuziehen und durch den Ideen des demokratischen Sozialismus verpflichtete Genossen zu ersetzen. Im Augenblick sehen wir in der SED-PDS einen innenpolitischen Krisenfaktor, der die gesamte Linke der DDR diskreditiert. Von den ehemaligen Blockparteien LDPD, CDU, DBD, NDPD und von der SED-PDS erwarten wir eine Offenlegung der Parteifinanzen und ein deutliches Schuldbekenntnis bzw. Selbstkritik betreffs ihrer Mitschuld an der jetzigen Krisensituation. Unser Standpunkt ist: Um erneute Mitverantwortung zu tragen, reicht es nicht aus, neue Ziele zu formulieren und den politischen Schwarzen-Peter allein der ehemaligen SED zuzuspielen. (...)

Die Vereinigte Linke Rostock apelliert an alle linken, nichtstalinistischen, basisdemokratischen und ökologisch orientierten Kräfte im ganzen Land, sich zusammenzuschließen, um eine gerechte Gesellschaft in unserem Lande zu errichten.

Rostock, 17.1.1990 Vereinigte Linke Rostock