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UdSSR gegen Direktwahl in Berlin

Berlin (dpa) - Die Sowjetunion lehnt weiterhin eine direkte Wahl der Westberliner Abgeordneten zum Bundestag ab. Eine Direktwahl verstoße gegen den Status der Stadt und verletze das Vier-Mächte-Abkommen, heißt es in einem in West-Berlin veröffentlichten Bericht der Moskauer Nachrichtenagentur 'nowosti‘. Die Berliner Bundestagsabgeordneten, die bisher vom Abgeordnetenhaus bestimmt werden, sollen nach Vorstellung des Berliner Senats bei der nächsten Bundestagswahl erstmals direkt gewählt werden. Zu Berichten, die Sowjetunion habe keine Einwände gegen eine Direktwahl, bemerkt 'nowosti‘ unter Berufung auf dem sowjetischen Außenministerium nahestehende Kreise, die grundsätzliche Haltung Moskaus bleibe nach wie vor negativ. Diese Position sei auch den drei Westmächten bekannt. Die Bundesrepublik könne wie jeder souveräne Staat Gesetze erarbeiten, verabschieden oder verändern. Auf West-Berlin könnten aber nur diejenigen Gesetze ausgedehnt werden, die das Prinzip, daß die Stadt nicht der Bundesrepublik gehöre, unberührt ließen.

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