Havelchaussee: Schreyer auf Erfolgskurs

■ Mittelstück der Havelchaussee wird im Frühjahr gesperrt / Schreyer-Planer feiern „Riesenerfolg“ / Senat hält an „Vollsperrung“ fest, will aber prüfen

Die Planer von AL-Umweltsenatorin Schreyer feierten es gestern als „Riesenerfolg“: Der Senat will die Havelchaussee nun doch sperren. Gestern segnete der Senat einen Bericht ab, der zunächst eine „Teilsperrung“ vorsieht; vorgestellt hatte ihn Verkehrssenator Wagner (SPD), geschrieben hatten ihn größtenteils die Experten der Umweltverwaltung. Türmen sich keine neue Schwierigkeiten auf, dann werden noch in diesem Frühjahr Privatautos von dem 1,6 Kilometer langen Mittelabschnitt der Chaussee zwischen Lieper Bucht und dem Parkplatz Hechtwiese verbannt. Damit sollen in erster Linie die Trinkwasserbrunnen geschützt werden, die hier in unmittelbarer Nähe der Straße liegen.

Neben Radfahrern und Fußgängern dürfen dann nur noch BVG -Busse die Schranken passieren. Auch diese sollen verschwinden, sobald die Parkplätze an den Endpunkten der gesperrten Strecke als Wendeplätze ausgebaut sind. „Grundsätzlich“, so gestern Verkehrssenator Wagner, strebe der Senat weiterhin eine Vollsperrung der Chaussee an. Die Schranken würden sich dann schon Am Postfenn im Norden und am Kronprinzessinnenweg im Süden senken. Vorerst verfüge die BVG jedoch nicht über genügend Busse, um den Autoverkehr zu ersetzen. Außerdem müßten sich die an der Chaussee liegenden Restaurants - sie sind von der gestern beschlossenen Teilsperrung noch nicht betroffen - auf die Änderung einstellen können. Bereits jetzt will der Senat das Parken auf den unbefestigten Randstreifen der gesamten Chaussee verhindern, soweit sie die 200 Meter breite Wasserschutzzone zwischen Schwanenwerder und der Straße Am Postfenn durchquert.

Nach Wagners Angaben würde eine Vollsperrung auch juristische Schwierigkeiten machen; zum Teil stünde ihr Bundesrecht entgegen. Nähere Auskünfte gab der Senator dazu nicht. Planer der Umweltverwaltung widersprachen gegenüber der taz dem Hinweis auf die Bonner Gesetze. Der Senat habe durchaus das Recht, eine Totalsperrung der Straße durchzusetzen. Die Schreyer-Experten bemängelten gestern einen weiteren Rückzieher des SPD-Senators: Laut Vorlage war die Sperrung schon für Februar geplant; Wagner beließ es gestern nebulös bei „Frühjahr“. Zu diesem Zeitpunkt „könnte“ es soweit sein, erläuterte Wagner-Sprecher Göbel die unklare Formulierung: „Der Termin liegt nicht mehr in unserer Hand. Darüber muß jetzt das Abgeordnetenhaus befinden.“ Eine Klage braucht der Senat nicht zu fürchten, weil die Chausseerestaurants allesamt entlang der noch ungesperrten Teilstücke stehen.

Der Sperrungsbeschluß, zu dem sich der Senat gestern nach langem Hin und Her durchgerungen hat, ist ohnehin ein Kompromiß. Umweltsenatorin Schreyer wollte ursprünglich von Anfang an die Vollsperrung über die Straße verhängen, während Wagner den ganzen Plan eher skeptisch beurteilte. Beide einigten sich deshalb auf den Stufenplan, den der Verkehrssenator gestern vorstellte. Eigentlich wollte der Senat dieses Konzept schon im Oktober absegnen, vertagte den Beschluß jedoch mehrmals. Unter anderem hatte die Wagnersche Verkehrsverwaltung im Herbst, wie berichtet, noch einmal juristische Bedenken gegen das Vorhaben als Ganzes aufgetischt. Auch dem Regierenden Bürgermeister Momper waren in letzter Zeit Bedenken gekommen.

hmt