Momper vertrat DDR in Paris gleich mit

■ Der Regierende Bürgermeister verhandelte in Paris über Wahlrecht für BerlinerInnen und Städtefreundschaft

Bürgermeister Walter Momper hat während seines gestrigen Aufenthaltes in Paris für ein direktes Wahlrecht für die BerlinerInnen zum Bundestag geworben. Die Berliner Abgeordneten sollen seiner Meinung nach auch ein volles Stimmrecht im Bundestag und Bundesrat erhalten. Die Westlichen Alliierten müßten die „halbkoloniale Situation“ der Stadt beenden und ihre Zustimmung geben. Von seiten diplomatischer Kreise in Paris wurde die Bereitschaft der Westmächte unterstrichen, eine derartige Reform zu überprüfen, gegen die keine politischen Vorbehalte bestünden. Die damit verbundenen juristischen Probleme müßten aber noch geregelt werden. Darüberhinaus schlug Momper vor, das Folgetreffen der KSZE-Konferenz noch in diesem Jahr in Berlin stattfinden zu lassen.

Momper, der schon am Abend zu Gesprächen mit dem britischen Außenminister nach London weitergereist ist, traf sich gestern vormittag mit dem Bürgermeister der französischen Hauptstadt, Jacques Chirac. Der Sozialdemokrat und sein konservativer Amtskollege diskutierten im Rathaus über die Situation in der DDR. Die „deutsche Einheit“ sei für ihn und seine politischen Freunde kein Problem, erklärte Chirac. Der Pariser Bürgermeister fragte aber kritisch nach der Anerkennung der polnischen Westgrenze. Momper versicherte ihm, daß diese Vorstellung der Wiedervereinigung selbst in weiten Teilen der CDU kein Thema mehr sei. Beide sprachen sich dafür aus, die zweite KSZE-Konferenz so schnell wie möglich stattfinden zu lassen. Neben Berlin hat sich auch Paris um die Ausrichtung der Abrüstungskonferenz beworben. Auch in Sachen Olympia 2000 konkurrieren die beiden Metropolen miteinander. Momper und Chirac unterzeichneten ein Zwei-Jahres-Programm zum Freundschaftsabkommen beider Städte. Neben kulturellen Austauschprogrammen und Jugendbegegnungen, in die nun auch ausdrücklich junge DDRler einbezogen werden sollen, steht dabei der städtische Erfahrungsaustausch in Sachen Umweltschutz, Wohnungsbau, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Industrieansiedlung auf dem Programm.

Momper traf am Nachmittag auch den französischen Außenminister Dumas. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte er, daß er unter anderem auch die Frage der Visapflicht für DDR-Bürger im westeuropäischen Ausland angesprochen habe. Damit sei er sozusagen seiner „Fürsorgepflicht“ für die Ostberliner nachgekommen. Außenminister Dumas habe ihm zugesagt, über dieses Problem mit Hans Modrow während seines Berlin-Besuchs zu reden. Dumas wird gegen Mitte Februar in Berlin erwartet.

ccm/kd