Hilfe für Flüchtlinge gefordert

Straßburg (afp) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Ost- und Mitteleuropa konkrete Hilfsmaßnahmen für die am meisten betroffenen Aufnahmeländer gefordert. Diese Länder - die Bundesrepublik, Österreich, Ungarn und Italien - seien auf die Solidarität der übrigen Europäer angewiesen, heißt es in einer Resolution, die gestern einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten aus den 23 Mitgliedsstaaten das Ministerkomitee des Europarats auf, sich auf einer außerordentlichen Sitzung mit diesem Problem zu befassen. Zu diesem Treffen sollten auch Regierungsvertreter aus Mittel und Osteuropa eingeladen werden. Ferner forderten die Abgeordneten die Mitgliedsstaaten des Europarats auf, ihre Beiträge zum Sozialfonds des Staatenbundes zu erhöhen. Dieser Fonds hatte Ende Dezember der Bundesrepublik einen Kredit von rund 600 Millionen Mark für den Bau von Übersiedlerwohnungen zur Verfügung gestellt. Die Solidarität mit den Flüchtlingen und Übersiedlern aus Osteuropa dürfe aber nicht zu einer Verdrängung der übrigen Asylbewerber führen, heißt es in der Resolution weiter. Einige Länder, wie die Niederlande, stellten bereits heute eine wachsende Zahl von Asylanten fest, die in der Bundesrepublik abgewiesen worden seien. Die Abgeordneten warfen auch die Frage nach einer Neudefinition des Flüchtlingsbegriffs auf: Die deutschstämmigen Aussiedler sowie die DDR-Übersiedler beispielsweise seien keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Den Angaben des Europarats zufolge hat die Bundesrepublik im vergangenem Jahr fast 700.000 Aus und Übersiedler aufgenommen. Mindestens 45.000 Menschen sind aus Osteuropa nach Österreich und Ungarn geflüchtet und eine nicht genau zu ermittelnde Zahl nach Italien. Der ungarische Abgeordnete Karoly Toth betonte, auch nach dem Sturz des Ceausescu-Regimes flüchteten täglich noch mehrere hundert Menschen nach Ungarn.