: Zurück zum Produktionsmittel-Besitz
■ Sowjetisches Zentralkomitee beriet Wirtschaftsreformen / Privatbesitz von Produktionsmitteln möglich
Moskau (dpa/vwd) - Das Plenum des Zentralkomitess der KPdSU hat auch grünes Licht für radikale Reformen der Wirtschaft gegeben. Wie Nikolai Petrakow, der Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, am Freitag in einem Interview der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur 'Tass‘ erklärte, soll demnach in der UdSSR künftig der Besitz von Produktionsmitteln durch Privatpersonen möglich sein.
Der wirtschaftspolitische Teil der vom ZK verabschiedeten Plattform legt „vielfältige Formen von Eigentum zugrunde, einschließlich von Kooperativen und Einzelnen und darunter auch an Produktionsmitteln“, sagte Petrakow. „Wir haben uns lange vor dem Privateigentum gefürchtet, aber dieses Eigentum im klassischen Verständnis dieses Begriffes gibt es nicht einmal mehr im Westen“, fügte er hinzu. Zudem gebe es zwischen Staats- und Privateigentum „ein ganzes Spektrum von Zwischenformen“.
Petrakow, der 1971 wegen seiner marktwirtschaftlichen Vorschläge kritisiert wurde und heute Berater Gorbatschows ist, wies Befürchtungen als absurd zurück, daß eine „teilweise Entstaatlichung der Sowjetwirtschaft zu einem Ausverkauf des Landes an neuartige Kapitalisten“ führen könne. Er sprach sich für die Umwandlung von Staatsbetrieben in Aktiengesellschaften aus, an denen auch Privatpersonen und später vielleicht auch ausländische Firmen Anteile halten könnten.
Gorbatschow hat unterdessen weitere politische Veränderungen in der UdSSR in Aussicht gestellt. „Was wir tun, ist im Kontext der gegenwärtigen Phase möglich. Wenn sie konsolidiert ist, werden wir weiter gehen“. Auf der Plenarsitzung des ZK hat es nach den Worten Gorbatschows äußerst bittere Meinungsverschiedenheiten und harte Differenzen gegeben. In der im Parteiorgan 'Prawda‘ veröffentlichten Abschlußrede des Kremlchefs vor diesem Gremium heißt es, es sei eine „schwierige Debatte“ gewesen. Aber er wies Mutmaßungen über eine Spaltung des Politbüros zurück. Der Kremlchef räumte ein, daß er während der Debatte persönlich angegriffen worden ist. „Der eine sagt, Sie haben einen blühenden Staat zugrunde gerichtet, ein anderer etwas Ähnliches“, sagte Gorbatschow. „Gewiß, im selben Atemzug werden sie behaupten, daß sie keine Panik stiften wollen und für die Perestroika sind - aber sie stiften Panik. Das ist Defätismus.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
