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Konferenz gegen Neofaschismus geplatzt

Im Streit mit DKP und Autonomen verließen SPD und Gewerkschaften den bundesweiten „Arbeitsausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus“ / Antifa-Gruppen vermuten Machtpoker der Sozialdemokraten / Zum Eklat kam es, als Volker Hauff ans Mikro wollte  ■  Aus Frankfurt Reinhard Mohr

Kurz nach 14 Uhr war es soweit: Die zweite bundesweite „Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus“ in Frankfurt - Motto: „Leben und Lieben - dem Haß keine Chance“ - war geplatzt. Die geplante Abschlußerklärung fiel ebenso aus wie die Verabschiedung eines Aktionsprogramms und die angekündigte Pressekonferenz. Im Laufe der abschließenden Plenumsdiskussion am gestrigen Sonntag hatten sich die Vertreter der Jungsozialisten, der Gewerkschaften und der „Aktion Sühnezeichen“ aus dem Arbeitsausschuß zurückgezogen. Begründung: Die Versammlung lehnte mit großer Mehrheit die Forderung der Jusos ab, DKP und SDAJ aus dem Bündnis auszuschließen.

Auch der Schriftsteller Frieder 0.Wolf verließ den Arbeitsausschuß mit dem Satz: „Ich wünsche Euch beim Aufsammeln der Scherben viel Glück!“ Sprecher der verbliebenen antifaschistischen Gruppen vermuteten einen „Machtpoker“ der Sozialdemokraten, welche die in Auflösung begriffene DKP zum parteitaktischen Manöver benutzt hätten. Wer die DKP sei und welches Verhältnis sie zur alten DDR gehabt habe, sei schließlich nicht erst seit gestern bekannt. Während sich der Bruch des „antifaschistischen Bündnisses“ zum Bundestagswahlkampf 1990 schon abzeichnete, stritten die etwa 300 verbliebenen Konferenzteilnehmer noch über „konstruktive Strukturen“ im Kampf gegen Neofaschisten und Rechtsextreme in der BRD.

„Ohne die DKP findet in einigen Kreisen überhaupt keine antifaschistische Arbeit statt“, sagte ein Redner unter starkem Beifall. Das gleiche gelte für autonome Gruppen. Ein anderer erinnerte dagegen an die Schwierigkeiten mit der linken Geschichte und den „Einfluß des Stalinismus auf den Antifaschismus“. Auch die Frage der deutschen Einheit hatte zum Zwiespalt in manchen Diskussionen geführt, an denen auch DDR-Bürger teilnahmen. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen“: Das Horkeimer -Zitat auf dem großen Eingangstransparent repräsentierte den Konflikt. Wer den Kapitalismus nicht mehr abschaffen, sondern als „soziale Marktwirtschaft“ akzeptieren will, kriegt Schwierigkeiten mit dem traditionell linken Antifaschismus.

Im Aufruf zur Aktionskonferenz hieß es: „Angesichts der historischen Erfahrungen, die unser Land mit Rassismus, der Verfolgung Andersdenkender und der Beseitigung demokratischer und freiheitlicher Normen gemacht hat, gilt es, für eine Politik einzutreten, die der Demagogie der Rechtsextremen und Neofaschichten den Boden entzieht.“

Zu Beginn der vom Dezernenten für multikulturelle Angelegenheiten, Dany Cohn-Bendit, unterstützten Aktionskonferenz hatte der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter in der Frankfurter Paulskirche eine „radikale Entmilitarisierung beider deutscher Staaten“ gefordert. Darin bestehe auch eine Chance für die Umlenkung von Rüstungsausgaben in die Entwicklung der Dritten Welt. Zu einem Eklat kam es, als Autonome und einige grüne „Radikalökologen“ das Mikrophon besetzten, um Oberbürgermeister Volker Hauff (SPD) am Reden zu hindern. In dem von Zwischenrufen begleiteten Beitrag hob Hauff die Rolle der Kommunalpolitik im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus hervor.