El Salvador: Schaurige Menschenrechtsbilanz

■ Nicht nur legt ein neues Sparprogramm den Armen neue Bürden auf, auch die Repression hat sich nach einem Bericht des erzbischöflichen Rechtshilfebüros verschlimmert / Verfolgung der Opposition so schlimm wie zu Beginn des Bürgerkrieges vor zehn Jahren

Managua/San Salvador (taz/afp) In El Salvador hat ein rabiates Sparprogramm der rechtsextremen Regierung von Präsident Cristiani die Preise für Treibstoffe und Lebensmittel massiv in die Höhe getrieben. Die Benzinpreise kletterten am Montag um 30 Prozent, die für einige Lebensmittel sogar um 50-100 Prozent. Auch die Lage der Menschenrechte in El Salvador hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert und kann nur noch als „schaurig“ bezeichnet werden. Dies ist die Bilanz eines Berichts, den jetzt - drei Monate nach der Großoffensive der FMLN-Guerilla im November - das erzbischöfliche Rechtshilfebüro in San Salvador veröffentlicht hat.

Die Verfolgung von Gewerkschaftern, Bauern, Studenten und Kirchenvertretern habe wieder ein Ausmaß wie zu Beginn des Bürgerkriegs vor zehn Jahren erreicht, berichtete die Vorsitzende der katholischen Menschenrechtsorganisation, Maria Julia Hernandez. Der Bericht macht die Streitkräfte für systematische Mißachtung der Menschenrechte verantwortlich und prangert neben zahlreichen Morden und Angriffen auf die Zivilbevölkerung vor allem die Verhörmethoden der Sicherheitskräfte an. Den USA, die El Salvadors Regierung mit täglich einer Million Dollar unterstützen, warf Frau Hernandez vor, seit 1982 ständig zu behaupten, die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land habe sich verbessert, obwohl dies vollkommen falsch sei. „Es gibt keinerlei Fortschritte“, sagte sie. Die US-Dollars hätten nur das Militär korrumpiert.

In Vertretung von Erzbischof Rivera y Damas richtete sich der Priester Jesus Delgado in seiner Sonntagspredigt an „euch Brüder, die ihr diese Folter praktizieren müßt“, und erinnerte die Folterspezialisten, „daß ihr es mit Menschen zu tun habt“. Unter Berufung auf den Bericht des Rechtshilfebüros erklärte der Geistliche, daß organisierte Arbeiter unter dem Vorwurf, der FMLN-Guerilla anzugehören, verfolgt und gefoltert würden. Seit der Novemberoffensive der FMLN herrscht in El Salvador der Ausnahmezustand, der jede Art von Protestdemonstrationen verbietet und den Sicherheitskräften willkürliche Festnahmen ermöglicht.

Auch die Presse in El Salvador unterliegt einer strengen Kontrolle. Ausländische Journalisten, die über die Menschenrechtsverletzungen berichten, werden von der Armee als Handlanger der Guerilla angegriffen. In diesem Zusammenhang kam der rechtsextremen Arena-Regierung ein Bericht der CIA-nahen Vereinigung „Accuracy in the Media“, die linken Tendenzen in der Berichterstattung der US-Medien nachspürt, gerade recht. Der Artikel über die US -Korrespondenten in El Salvador wurde Montag in der ultrarechten Tageszeitung 'Diario de Hoy‘ nachgedruckt. Die Autoren messen die Objektivität der Berichterstattung unter anderem daran, wie oft das Wort Terrorismus in Zusammenhang mit der FMLN und wie oft die regierende Arena-Partei mit Todesschwadronen in Verbindung gebracht wird. Bei dieser Untersuchung kommt selbst die konservative Nachrichtenagentur 'Associated Press‘ ('ap‘) schlecht weg. Fünf Journalisten, darunter die Korrespondenten der drei wichtigsten überregionalen Zeitungen der USA, 'New York Times‘, 'Washington Post‘ und 'Christian Science Monitor‘, werden als Linke porträtiert. In El Salvador bedeutet dies mehr als üble Nachrede, nämlich häufig den Tod.

rld